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Wird die Demokratie ins Absurdum geführt?

Dieses Thema im Forum "Allgemeines Forum" wurde erstellt von pontifex, 17. 08. 2018.

  1. Conchita M

    Conchita M Parteilos

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    Das Problem ist teilweise die spezifische Verfasstheit des Schweizer Rechtsstaates. Da die Schweiz keine echte Verfassungsgerichtsbarkeit kennt, können sowohl verschiedene Verfassungsartikel einander widersprechen als auch Bundesgesetze, die der Verfassung teilweise widersprechen, Geltung haben.
    Da Rechtseinheit und Konsistenz im Schweizer Gemeinwesen nicht grundsätzlich angelegt sind, müssen Gerichte im Einzelfall entscheiden und entsprechende Güterabwägungen vornehmen. Da führt kein Weg dran vorbei.

    Wenn man das nicht will, muss man ein unbedingtes Primat der Verfassung vor allen Gesetzen und Verordnungen vereinbaren und alle Widersprüche durch endgültige Entscheide auflösen.

    In vielen Ländern gilt die Verfassung als oberstes, unmittelbares und direkt anwendbares Recht und ist per Definition widerspruchsfrei. In der Schweiz will man das aber nicht.
     
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  2. Conchita M

    Conchita M Parteilos

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    Ein weiteres Problem der Schweiz, das sie mit den USA teilt, ist dass in diesem Land die Justiz die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Dadurch, dass Richter für beschränkte Amtszeiten auf Vorschlag der Parteien durch das Volk oder seine Vertreter gewählt werden, sind diese, durch die Notwendigkeit der Wiederwahl, nicht von Politik und Parteien unabhängig.

    Eine wirklich unabhängige Justiz darf nicht Geisel der Parteien sein.
     
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  3. Ginestra

    Ginestra Parteilos

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    Und wie sieht Ihr Verbesserungsvorschlag aus?

    Sollen Richter für längere Amtsdauern gewählt werden - hat das nicht andere Nachteile?
    Muss ein Richter überhaupt wiedergewählt werden? Könnte man die Amtszeit auf eine Amtsperiode beschränken oder gefährdet das die wirtschaftliche Existenz?
     
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  4. Conchita M

    Conchita M Parteilos

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    Beamtete Richter, wie es sie fast überall außer in der Schweiz und den USA gibt. Unkündbarkeit ist ein guter Garant für Unabhängigkeit.

    Die Ernennung sollte nicht durch die Politik, sondern in einem qualifizierten Bewerbungsverfahren von der Verwaltung und der Richterkammer erfolgen.
     
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  5. Ginestra

    Ginestra Parteilos

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    Das kann ich nachvollziehen.

    Verwaltung unpolitisch? Da habe ich leider schon ganz andere Erfahrungen gemacht.

    Was verstehen Sie unter Richterkammer?
     
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  6. SHANGHAI

    SHANGHAI

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    Da kann man gleich die Entscheidung der FDP überlassen. Kommt aufs gleiche raus.
     
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  7. Forteleon

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    Einen solchen Ernennungsakt halte ich gerade wegen des Öffentlichen Rechts für ein Riesenproblem. Denn die Verwaltung wird natürlich nur ihr genehme Kandidaten ernennen. Gerade deswegen geht es eben ohne Politik überhaupt nicht!
     
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