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Will die UNO die globale Personenfreizügigkeit?

Dieses Thema im Forum "Aussen- und Europapolitik" wurde erstellt von monokel, 22. 10. 2018.

?

Was hälst du von dieser "Idee" der UNO?

  1. Gut so, nur so wird Armut auf der Welt bekämpft

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  2. Naja, diese UNO Idee muss zuerst gründlich abgeklärt werden

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  3. Gahts no! Ist die UNO überhaupt noch ernst zu nehmen?

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  4. Die Schweiz soll sich da raus halten

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  5. Was bringt das? Wir haben schon genug mit der EU Personenfreizügigkeit zu tun!

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  1. Forteleon

    Forteleon FDP

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    Deine Feststellung ist durchaus richtig, dass hier mit Unwahrheiten gearbeitet wird. Der untenstehende Beitrag von Monokel macht aber auch klar, wie dümmlich die Gegenseite ist. Die Attraktivität unseres Landes liegt einerseits in seinem hohen Einkommensniveau, andererseits im sehr gut ausgebauten Sozialsystem. Der Migrationspakt wäre, wenn er zwischen echten, vertragstreuen Partnern geschlossen würde. In Tat und Wahrheit handelt es sich aber um Parteien, die ja gar nicht die Absicht haben, diese Absichtserklärung, so wie sie inhaltlich formuliert ist, umzusetzen. Deshalb erklären ja alle westeuropäischen Regierungen so fleissig, dass der Vertrag rechtlich gar nicht bindend sei und drum aus ihm keine Verpflichtungen entstehen. Auf den ersten Blick mag das tatsächlich so sein, allerdings unterscheiden sich die Vertragsparteien in einem Punkt grundlegend. Während dem bei uns im Westen in den Staaten ein funktionierendes Rechtssystem vorhanden ist, gestützt auf dem allfällig individuelle Rechte aus dem Migrationspakt rechtlich durchgesetzt werden können und so der rechtlich eben nicht bindende Pakt, über supranationale Gerichte und vor allem über die Weiterentwicklung des Pakts in eine rechtlich verbindlichere Konvention, was der nächste Schritt der Befürworter sein wird, durchaus rechtliche Wirkung auf nationaler Stufe erreicht, ist derselbe Effekt in den Herkunftsländern der Migranten genau nicht zu erwarten, da die Rechtssprechung auf individueller Stufe willkürlich ist und in den meisten betroffenen Länder gar kein Rechtssystem im Sinne des Westens besteht - sprich das Instrument eine Rückführung rechtlich durchzusetzen nicht nur am politischen Willen, sondern schon an der rechtlichen Durchführung scheitert.
    Der Pakt entfaltet also völlig unterschiedliche Wirkungen aufgrund völlig unterschiedlicher Rechtssysteme!
    Noch etwas zur Weiterentwicklung des Paktes, auch in diesem Falle ist es verwunderlich, wie naiv gewisse Befürworter solcher internationaler Übereinkommen sind. Es ist eine Tatsache, dass jene Staaten, die ein hohes Interesse an der Migration ihrer Staatsbürger haben, weil sie auf die entsprechend zu erwartenden Remissen scharf sind, nicht bei diesem Pakt stehen bleiben wollen. Dahinter sind bereits erste Überlegungen für die Entwicklung einer Migrationskonvention im Gange, die dann rechtlich verbindlicher wäre. In der Zwischenzeit wird die UNO Generalversammlung dann noch die Einsetzung eines Expertengremiums beschliessen, das Empfehlungen zuhanden supranationaler Gerichte erlässt, für Fälle die sich auf den Migrationspakt berufen. Diese Empfehlungen dürften dann relativ rasch dazu führen, dass entsprechende Gerichtsurteile vorliegen und damit eben Recht geschaffen wird, auf das sich Migranten und ihre helferhelferischen Komplizen berufen werden. Selbst ohne eine rechtlich bindende Konvention wäre in diesem Fall bindendes Recht entstanden ohne dass auch nur einmal ein nationaler Parlamentarier als Angehöriger der Legislative Recht geschaffen hätte, spricht legiferiert worden wäre! Dieser Prozess ist im supranationalen Recht in vielen Bereichen sichtbar und führte zur SBI, die unter diesem Aspekt nachvollziehbar wird, allerdings gegenüber diesen Mechanismen nichts bringt, sondern gerade zum Gegenteil des von der SVP intendierten Zieles führt!
     
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  2. monokel

    monokel

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    Hey @Forteleon
    Schön wie du dich verrätst...ignorierst einfach mein Post. Genau so ticken Politiker der Lobbyistenklasse...
    Danke :D
     
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  3. Forteleon

    Forteleon FDP

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    :p

    Irgendwie erscheinen mir solche Ausflüchte als anzeichnen einer geistigen Windstille ... oder bringen wir es auf den Punkt, die Monokelargumentation ist derartig monokausal, dass sie nur noch lächerlich ist ....:p
     
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  4. monokel

    monokel

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    Sehr geehrter Herr Gemeinderat
    Genau solch eine Reaktion von Ihnen habe ich erwartet. Und nicht vergessen, um 17:00 ist Feierabend! Oder haben sie Privilegien früher Feierabend zu machen?
    [​IMG]
     
    Zuletzt bearbeitet: 21. 11. 2018
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  5. monokel

    monokel

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    Doch noch zur Erleuchtung gekommen?
    Und immer wieder diese "Cüplisozialisten" mit ihren supergscheiten Hirnis. Sind das überhaupt noch "Sozis" oder gehts denen nur um das profilieren ihrer Redensart? Für mich sind das definitiv keine Sozis mehr! Sie dienen nur noch dem Grosskapital!
    Eben: Was ist los mit den "Sozis"? Eine Mutlose Bande sind sie geworden! Es wird wieder Zeit den Schuh auf dem Rednerpult zu klopfen!
     
    Zuletzt bearbeitet: 22. 11. 2018
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  6. monokel

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    .Genau das lief vor bald 60 Jahren an der UNO Versammlung...
     
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