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Wie weiter mit Europa?

Dieses Thema im Forum "Aussen- und Europapolitik" wurde erstellt von streifentier, 5. 11. 2011.

Wie weiter mit Europa? 3.7 5 6votes
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  1. SHANGHAI

    SHANGHAI

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    Dass Osteuropa und Südeuropa tendenziell noch korrupter sind als Zentraleuropa ist keine Frage. Nur wenn die EU von einer Wertegesellschaft reden will, dann müsste mal halt schon mit gutem Beispiel vorangehen. Und genau da hat die EU und eben die führenden Länder wie Deutschland und Frankreich kläglich versagt und sind daher kaum befugt auf die Ungaren mit dem Finger zu zeigen.

    Orban hat klipp und klar gesagt, er will keine Migranten. Flüchtlinge gemäß Genfer Konvention sind etwas anderes. Und vor allem will Orban keine Migranten aus islamischen Ländern. Dies hat auch etwas mit der Geschichte Ungarns zu tun, sprich das osmanische Reich. Deutschland hat kein Recht einfach über die anderen zu bestimmen, wie Merkel dies 2015 rechtswidrig getan hat. Hiermit hat sie die Glaubwürdigkeit einer Wertegesellschaft verspielt. Juncker kann seine Diktatoren Aussagen an sich selber richten oder an Merkel. Was glauben eigentlich diese selbsternannten Könige du Königinnen überhaupt? Juncker ist ohnehin nicht vom Bürger gewählt und somit demokratisch gar nicht richtig legitimiert im Gegensatz zu Orban.

    Es wird höchste Zeit dass die AfD den Untersuchungsausschuss im Bundestag anbringt. Die FDP hat dies im Wahlkampf ebenfalls immer propagiert. Mal schauen ob die Glaubwürdigkeit der FDP stand hält.

    Auch bei der sogenannten Griechenlandhilfe ist die selbsternannte Solidarität der Wertegesellschaft ein aufgelegter Betrug. Griechenland, insbesondere dem griechischen Bürger wurde nie geholfen. Im Gegenteil, viele wurden in die Armut getrieben. Geholfen hat sich die selbsternannte Wertegesellschaft selber, indem sie ihre eigenen Probleme - sprich deutsche und französische Banken -, zu Lasten der Bürger in Deutschland und Griechenland - gerettet haben.
     
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  2. Ginestra

    Ginestra Parteilos

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    So lange die EU bloss die Konzernunion der NATO-Kriegsverbrecher ist und bleibt, wird aus der EU niemals etwas erfreuliches für die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung werden.
     
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  3. Alexander

    Alexander Parteilos

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    Da bin ich völlig einverstanden!

    Nur bedeutete dies ja eben mehr oder zumindest konsequenter angewandete Werte. Also genau das Gegenteil von der hier geforderten Abschaffung der Werte.


    Ich denke die EU ist sogar verpflichtet gegen die Verstösse der Ungarn etc. vorzugehen. Umgekehrt muss sie natürlich auch die Verstösse "westlicher" EU-Mitglieder ahnden - und die Ungarn sind m.E. herzlich eingeladen, hier den Finger auf die Wunde zu legen, damit es diesbezüglich vorwärts geht.


    Zu suggerieren Orban wolle lediglich keine Nicht-Flüchtlings-Migranten ist irreführend. Orban macht ja keine Anstalten hier eine Unterscheidung zu treffen und gezielt Flüchtlinge anstelle von Migranten aufzunehmen. Er will weder das eine noch das andere.

    Im Übrigen halte ich den Hinweis auf die Geschichte für sehr weit hergeholt. Die Ungarn haben seit Jahrhunderten nichts mehr mit den Osmanen etc. zu tun... wenn man so anfangen wollte, dann könnte in Europa kaum ein Volk noch mit dem anderen etwas zu tun haben wolen - und zwar wegen Ereignissen, die deutlich weniger weit zurückliegen als die Türkenkriege!


    Diese Aussage ist allerdings deswegen "amüsant", weil jeder, der genau dies hier schon vor einigen Jahren erwähnt hat, von Typen wie dir als Sozialist und Freund der "faulen Griechen" tituliert wurde.

    Hier einmal ein paar Zitate (von dir):

    " Die EU wirft den Griechen erneut 90 Milliarden nach."

    "Dem nicht genug, sie [die Deutschen] müssen sich sogar noch beschimpfen lassen, weil sie geholfen haben die Griechen vor der Pleite zu retten."

    "Griechenland: Zahlen und die Fresse halten: Und wieder wird der deutsche Bundestag über die Köpfe der Bürger hinweg enscheiden, dass die Griechen wieder Geld bekommen, obwohl jeder weiss, dass das Geld niemals zurückgezahlt werden kann."

    "Nebenbei bemerkt brauchen die Griechen wieder Geld, immer wieder und wieder ohne Ende. Ansonsten klagen sie die Deutschen mit 270 Milliarden ein, so der griechische Premier. "




    Einer der Gründe wieso ich nie ein Befürworter eines schweizerischen EU-Beitritts war. Allerdings ist es ja nicht etwa so, dass die neuerdings EU-kritischen Mitglieder von der EU in ein NATO-Korsett gezwängt werden. Im Gegenteil: Genau diese Staaten sind - unabhängig von der EU - die grössten NATO-Anhänger.
    Man denke an die Polen welche liebend gerne US-Raketen stationieren und NATO-übungen durchführen - oder die Briten, die fast jeden illegalen US-Angriffskrieg mitmachen. Demgegenüber sind z.B. die Deutschen kritischer.

    Sicher ist: Die Amis haben aus geopolitischer Sicht kein grosses Interesse an einer geeinten EU, allenfalls sogar mit militärischer Kooperation/EU-Armee. Denn dann gäbe es in der NATO am Ende noch einen wirkungsmächtigen Gegenpol zur US-Hegemonie.
     
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  4. SHANGHAI

    SHANGHAI

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    Ich möchte hier schon klipp und klar betonen, dass ich immer gegen Zahlungen an Griechenland war. Dass diese Zahlungen nun nicht dem griechischen Volk genutzt haben, sondern den deutschen und französischen Banken, macht die Sache nur noch schlimmer und hat nun auch ultralinke Clinton Anbeter wie @Alexander zum Verstand gebracht. Jeder Cent an Griechenland war eine Veruntreuung von Steuergeldern und ist letztlich ohnehin kontraproduktiv. Besser wäre ein Schuldenschnitt, Austritt aus dem Euro und dann allenfalls Strukturkredite, damit das Land Schritt für Schritt wieder wettbewerbsfähig wird. Alles andere mündet in einer sprichwörtlich „griechischen Tragödie“. Und wenn nun Italien daran kommt, dann ist der Knall ausweichbar.

    Orban hat in der Flüchtlingspolitik alles richtig gemacht und im Gegensatz zu Deutschland die Gesetze eingehalten. Die EU müsste eigentlich Schadensersatzansprüche an Deutschland stellen und ein Strafverfahren an Merkel. Ebenfalls gibt es keine Entschuldigung für die korrupten Machenschaften von Orban. Auch da wäre eine Untersuchung mehr als fällig.

    Die ganze Entwicklung und die ganzen Aspekte dieser "Wertegemeinschaft mit vielen Fragenzeichen" zeigen deutlich auf, dass wir 1992 wie von CB angemahnt, die EU eine intellektuelle Fehlkonstruktion darstellt. Wir dürfen uns hier keinesfalls binden und müssen auch den Mut haben gewisse Verträge zu beenden, selbst dann, wenn negative Effekte kurzfristig dabei entstehen. Wer in diesen Sumpf eintritt, der wird eines Tages darin ersaufen. Und dass man am Schluss über die EU noch in Kriege hineingezogen werden könnte, ist nochmals eine andere Thematik.
     
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  5. Vox borealis

    Vox borealis Parteilos

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    Aber das Subsidiaritätsprinzip der EU ist doch kein Synonim für Föderalismus. Beispielsweise die soziale Sicherheit und das Steuerwesen gehören in den Kompetenzbereich der Mitgliedländer. Ist folgendes Vorgehen Portugals in Steuersachen dem EU-"Föderalismus" zu "verdanken"?:

    Portugal gewährt pensionierten Grossverdienern zehn Jahre Steuerfreiheit auf Renten aus anderen Ländern - auch aus der EU! Renten sind aber selbstverständlich in dem Land zu versteuern wo das Einkommen generiert worden ist, weil es sich logischerweise um bis zum Rentenalter aufgeschobene Einkommen handelt. Portugal stiehlt als nachweisbar Einkommenssteuern in anderen EU-Ländern. Nota bene: Die eigenen Normalverdiener dürfen ihre Steuern weiterhin brav an den portugiesischen Staat abliefern.

    Besonders aus den skandinavischen Hochsteuerländern sind schon mehrere pensionierte Grossverdiener ins einstige Land der roten Nelken ausgewandert wo sie von eben dieser Steuerfreiheit profitieren. Super, gäll?

    Das also ein Auswuchs des von Alexander behaupteten EU-"Föderalismus"! :eek:
     
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  6. Forteleon

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    Die Frage ist nur, was macht Herr Schulz eigentlich heute? Ist er wieder seinem alten Problem mit der Flasche verfallen oder betätigt er sich als Schrebergärtner? Jedenfalls hört man von diesem Mann nichts mehr, seit er zurückgetreten wurde. Immerhin eine einmalige Karriere in umgekehrter Richtung, von 100% bis zur Entlassung in weniger als einem Jahr!
     
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  7. Forteleon

    Forteleon FDP

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    Der Vergleich einer supranationalen Körperschaft mit einem Staat bezogen auf den Föderalismus, erscheint mir ein bisschen schwierig. Logischerweise ist ein Staatenbund der auf dem Einstimmigkeitsprinzip basiert an sich föderaler, als ein Staatswesen, das zwar eine föderale Verfassung und Instrumentarium hat, aber auf dem Mehrheitsprinzip basiert. Wir vergleichen hier aber Äpfel mit Birnen und das ist aus meiner Sicht wenig ergiebig und schon gar nicht zielführend.
     
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