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Vertragsbruchinitiative

Dieses Thema im Forum "Initiativen / Abstimmungen / Wahlen" wurde erstellt von Beat, 4. 10. 2018.

Vertragsbruchinitiative 3 5 2votes
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  1. SHANGHAI

    SHANGHAI

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    Alles was natürlich gegen den scheibchenweisen Souveränitätsverlust ist kommt bei den Unehrlichen in den falschen Hals.
    Die Schweiz sollte gelassener werden und nicht im Kadavergehorsam den Musterschüler spielen und dafür am Ende noch eine kalte Dusche bekommen.
    Wir müssen uns - auch wenn es da und dort Nachteile gibt -, möglichst loslösen von europäischen Verpflichtungen und von der NATO sowieso.

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  2. razzar

    razzar

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    Es gäbe so viel besseres zu tun was die Möchtegernzentraldiktatur falsch macht. Wenn sich die Schweizer nicht als vollblöd den fremden Diktaturen verkaufen/verschenken wollen, dann könnten sie einiges besser machen mit eigener Selbstbestimmung. Wenn sie es nicht besser machen wollen oder sich gar wirklich und tatsächlich fremden Diktaturen unterwerfen und ihre eigene Selbstbestimmung hergeben um nichts besser machen zu dürfen, dann ist Hopfen und Malz verloren und die Schweizer sind wirklich und tatsächlich vollblöd und haben entsprechend nichts besseres verdient.
     
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  3. Beat

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    Die schmeissen weiter mit Nebelpetarden - mangels einschlägigen Argumenten!
    Hat irgend jemand in der Initiative etwas von EU-Recht, PFZ, Rahmenabkommen, Bilateralen, oder von demokratischen Verfahren gelesen? Nicht die Laus. Es geht einzig um Völkerrecht.
    Aber so wollen die Volksverdummer das Volk an der Nase herumführen, indem sie Dinge vermengen, die nichts miteinander zu tun haben.
    Und wollen so die Demokratie aushebeln:

    2 Im Fall eines Widerspruchs sorgen sie für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung, nötigenfalls durch Kündigung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge.

    Die sollen dann völkerrechtliche Verträge, welche dank Referendum demokratisch beschlossen wurden, ohne demokratisches Verfahren, einfach so, kündigen. SVP-Demokratieverständnis!
    Auf Kantonsebene sähe das so aus: Im Falle eines Widerspruchs der Kantonsverfassung mit der BV, sorgt der Kanton für eine Anpassung der BV - ohne Referendum!.
    Capiche?

    Nun werden sie mir vorhalten, ich wiederhole immer dieselben Argumente. Insofern haben sie Recht. Denn auf immer dieselben Nebelpetarden gibt's eben nur eine Antwort.

    Und die wiederholten Versuche persönlicher Anrempelungen weisen nur auf eines hin: Arroganz und Mangel an sachlichen Argumenten.
     
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  4. Ginestra

    Ginestra Parteilos

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  5. SHANGHAI

    SHANGHAI

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    Hattest du auch Staatskunde in der Schule?
    Der einzige internationale Vertrag der momentan durch diese Initiative tangiert werden könnte ist die Personenfreizügigkeit. Wobei diese nicht einmal gekündet werden müsste, sondern der Deutsche ausgewiesen wird obwohl dieser völkerrechtliche Vertrag mit der Verfassung tangiert. Die EU verletzt im übrigen zuhauf diese Verträge und kündet sie auch nicht. Die Initiative stellt nur sicher, dass nicht einfach willkürlich die Verfassung verhöhnt werden kann und somit Volksentscheide nicht vereitelt werden können, wenn dem Parlament nicht passt. Wer gegen diese Initiative ist will die direkte Demokratie abbauen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 11. 10. 2018
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  6. Jean-Jacques

    Jean-Jacques

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    Die Sache ist nicht so kompliziert wie man glaubt. Es geht einfach darum, dass unsere Bundesverfassung internationalen Verträgen nicht untergeordnet, sondern übergeordnet wird. In Bezug auf Menschenrechte ist dies nicht relevant, weil wir die Menschenrechte auch in unserer Verfassung haben. Die Schweiz ist doch kein Schurkenstaat. Zudem war dies immer so und es ist zum Beispiel auch in Deutschland so. Wenn es nun einen Auslegungsfall gibt weil ein Widerspruch besteht (ein sehr seltener Fall), dann geht unsere Verfassung vor. Ob daraus seitens der Schweiz oder EU eine Kündigung nötig wäre ist völlig offen und an den Haaren herbeigezogen. Wenn dies alles nicht so wäre, dann hätte die EU wie wir auch Schengen schon zehnmal künden müssen. Man könnte auch nichts machen, wie @Forteleon richtig schreibt, jedoch hat uns das Bundesgericht mit einem fragwürdigen Entscheid dieses Ei selber gelegt. Ansonsten wäre dies gar nie so weit gekommen.

    Die Gegenargumente und die Angsmacherei, welche wir zum Teil hören und lesen ist unterste Schublade. Selten wurde so viel Schwachsinn geschrieben. Und was Bundesrätin Sommaruga aussagt, dass alle Verträge dann gekündet werden müssen oder in Gefahr sind ist nicht nur falsch, sondern würde ja heissen, dass alle Verträge verfassungswidrig wären. Das wäre ja mehr als suspekt. Im Prinzip müsste die Bundesanwaltschaft nach so einer dummen Aussage, sofort Ermittlungen einleiten.
     
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  7. SHANGHAI

    SHANGHAI

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    Die Frage an den Bretterhüttenbewohner, der er immer ausweicht.

    Karlsruher Urteil gegen Strassburg


    Das deutsche Verfassungsgericht hat den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg in seine Schranken verwiesen und festgehalten, dass internationales Recht für die deutsche Justiz nicht in jedem Fall bindend ist. Zuvor hatte sich Strassburg im sogenannten Caroline-Urteil über die Karlsruher Rechtsprechung hinweggesetzt.

    https://www.nzz.ch/article9XOWS-1.322550

    Müssen wir nun Deutschland als Schurkenstaat bezeichnen, weil die das haben, was die Initianten hier wollen?
     
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