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Vertragsbruchinitiative

Dieses Thema im Forum "Initiativen / Abstimmungen / Wahlen" wurde erstellt von Beat, 4. 10. 2018.

Vertragsbruchinitiative 3 5 2votes
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  1. Beat

    Beat Parteilos

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    Deine Bedenken und Wünsche in Ehren, aber ich wünschte, dass auch Du beim Thema bleibst.
    Fragt sich halt nur: Gegen welchen Strom?

    Zum Thema:

    Wie viele internationale Verträge schliesst die Schweiz pro Jahr ab?
    In den vergangenen Jahren ist die Schweiz pro Jahr rund 500 internationale Verträge eingegangen. Den grössten Teil davon haben Bundesrat oder Verwaltung abgeschlossen, letztes Jahr waren es 541 Abkommen. Dies geht aus dem «Bericht über die im Jahr 2017 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge» der Regierung zuhanden der Bundesversammlung hervor.
    Die meisten dieser Abkommen betreffen technische Fragen und haben eine begrenzte Reichweite, etwa die «Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die gemeinsame Finanzierung von Projekten im Rahmen der Migrationspartnerschaften Westbalkan» oder das «Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über das am Euro-Airport Basel-Mülhausen anwendbare Steuerrecht».
    Weiterreichende Verträge müssen vom Parlament genehmigt werden.
    In den vergangenen Jahren waren es jeweils rund 20. Der grösste Teil der Genehmigungen untersteht ferner dem fakultativen Referendum, die Stimmbürger können also abschliessend über sie befinden

    Wie demokratisch legitimiert sind die völkerrechtlichen Verträge?
    Aussenpolitik gilt traditionell als Domäne der Exekutive. Seit der Gründung des Bundesstaats 1848 haben das Parlament und die Stimmbürger aber mehr Mitsprache eingefordert und auch stetig erhalten. Die Volksrechte im Bereich der Aussenbeziehungen wurden letztmals 2003 ausgebaut. Seither unterstehen Verträge, die «wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert», dem fakultativen Referendum. Zudem will der Bundesrat nun auch das obligatorische Staatsvertragsreferendum ausbauen. Im August schickte er einen entsprechenden Entwurf in die Vernehmlassung, der auf eine Motion des Ausserrhoder FDP-Ständerats Andrea Caroni zurückgeht: Staatsverträge mit verfassungsmässigem Charakter sollen demnach zwingend Volk und Ständen vorgelegt werden.

    Was würde die Selbstbestimmungsinitiative ändern?
    Über die zunehmende Bedeutung internationaler Verträge und den wachsenden Umfang des Rechts (sowohl des nationalen wie auch des internationalen) gehen die Meinungen auseinander. Die Selbstbestimmungsinitiative würde an beidem nichts ändern. Sie betrifft allein die Frage, in welchem Verhältnis bereits beschlossenes Verfassungsrecht und internationale Rechtsakte stehen und wie im Fall eines Konflikts zwischen den beiden zu verfahren ist. Nach dem Willen der Initiative soll die Verfassung künftig internationalem Recht vorgehen, unter Vorbehalt zwingender völkerrechtlicher Bestimmungen. Heute ist dieses Verhältnis nicht klar geregelt.
    Würde die Initiative angenommen, so stünden die gegen 500 Abkommen, welche die Schweiz pro Jahr mit dem Ausland abschliesst, explizit ein Stufe tiefer als die Verfassung. Das alleine dürfte in der Praxis wenig ändern. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass viele internationale Verträge der Verfassung widersprechen. Relevant wäre das Begehren vor allem dann, wenn Volksinitiativen im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verpflichtungen stünden. In diesen Fällen müsste der Bund die betreffenden internationalen Abkommen neu verhandeln und «nötigenfalls» kündigen. Wie konkret dieser Widerspruch sein muss und was «nötigenfalls» bedeutet, lässt die Initiative allerdings offen.
    Dafür schreibt sie weiter vor, dass für Gerichte neben Bundesgesetzen künftig nur noch jene völkerrechtlichen Verträge massgebend wären, deren Genehmigung dem Referendum unterstand. Wie wir gesehen haben, hat der Anteil der Abkommen, die dem Referendum unterstehen, aufgrund der Verfassungsänderung von 2003 zugenommen. Offen ist, wie mit Verträgen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention umzugehen wäre, deren Genehmigung 1974 zwar nicht dem Referendum unterstand, wohl aber die später abgeschlossenen Zusatzprotokolle.


    https://www.nzz.ch/schweiz/die-bedeutung-des-internationalen-rechts-in-zahlen-ld.1433328
     
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  2. Ginestra

    Ginestra Parteilos

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    Dass das NATO-Kriegshetzerblatt von der Falkenstrasse im Sinne seiner Auftraggeber liefert, war eigentlich zu erwarten, oder?
     
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  3. Beat

    Beat Parteilos

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    Merkst Du eigentlich nicht, wie erbärmlich primitiv, unterste Schublade, Dein Erguss ist? Jedes sachlichen Argumentes bar, nur Hetze, Verleumdung, Unterstellung, - AUNS/SVP-Niveau? Einer Deiner "unwiderlegbaren Fakten"?
    Wie blöd glaubst Du eigentlich, dass die Forumteinehmer seien?

    Der Post wäre eigentlich Kandidat für den Kehrichteimer, aber es ist besser, ihn stehen zu lassen, auf dass ein Jeder diesen Güsel sehen könne.
     
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  4. Ginestra

    Ginestra Parteilos

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    Im Gegensatz zu Ihnen habe ich glasklare Belege:
    https://www.infosperber.ch/Politik/Russland-Ukraine-USA-EU-Putin-NZZ
     
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  5. razzar

    razzar

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    Als ob das noch was nützen würde... Ab in den Kehrichteimer mit der Wahrheit. Dies ist NATO-Gebiet, und das erlaubt dem "Unding" Schweiz nicht mehr Selbstbestimmung und wohl bald auch keine Meinungsfreiheit mehr. :D
     
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  6. Beat

    Beat Parteilos

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    Belege wofür? Irgend etwas zum Thema?
     
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  7. Forteleon

    Forteleon FDP

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    Der zugrunde liegende NZZ Artikel ruft nicht zu einem Krieg gegen Russland auf. Eigentlich beweist der von Dir zitierte Infosperberartikel nur, dass die dortigen Hilfskräfte, die sich als Autoren betätigen, offenbar im Lesen und Verstehen von Texten auf der Stufe von Schimpansen stehengeblieben sind!
     
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