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Vertragsbruchinitiative

Dieses Thema im Forum "Initiativen / Abstimmungen / Wahlen" wurde erstellt von Beat, 4. 10. 2018.

Vertragsbruchinitiative 3 5 2votes
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  1. SHANGHAI

    SHANGHAI

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    Alles was natürlich gegen den scheibchenweisen Souveränitätsverlust ist kommt bei den Unehrlichen in den falschen Hals.
    Die Schweiz sollte gelassener werden und nicht im Kadavergehorsam den Musterschüler spielen und dafür am Ende noch eine kalte Dusche bekommen.
    Wir müssen uns - auch wenn es da und dort Nachteile gibt -, möglichst loslösen von europäischen Verpflichtungen und von der NATO sowieso.

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  2. Ginestra

    Ginestra Parteilos

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    Das ist eben Ansichtssache. Wie "sachlich" die Gegner der direkten Demokratie argumentieren, ist ja auch irgendwie erheiternd:


     
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  3. razzar

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    Es gäbe so viel besseres zu tun was die Möchtegernzentraldiktatur falsch macht. Wenn sich die Schweizer nicht als vollblöd den fremden Diktaturen verkaufen/verschenken wollen, dann könnten sie einiges besser machen mit eigener Selbstbestimmung. Wenn sie es nicht besser machen wollen oder sich gar wirklich und tatsächlich fremden Diktaturen unterwerfen und ihre eigene Selbstbestimmung hergeben um nichts besser machen zu dürfen, dann ist Hopfen und Malz verloren und die Schweizer sind wirklich und tatsächlich vollblöd und haben entsprechend nichts besseres verdient.
     
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  4. Ginestra

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  5. Beat

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    Die schmeissen weiter mit Nebelpetarden - mangels einschlägigen Argumenten!
    Hat irgend jemand in der Initiative etwas von EU-Recht, PFZ, Rahmenabkommen, Bilateralen, oder von demokratischen Verfahren gelesen? Nicht die Laus. Es geht einzig um Völkerrecht.
    Aber so wollen die Volksverdummer das Volk an der Nase herumführen, indem sie Dinge vermengen, die nichts miteinander zu tun haben.
    Und wollen so die Demokratie aushebeln:

    2 Im Fall eines Widerspruchs sorgen sie für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung, nötigenfalls durch Kündigung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge.

    Die sollen dann völkerrechtliche Verträge, welche dank Referendum demokratisch beschlossen wurden, ohne demokratisches Verfahren, einfach so, kündigen. SVP-Demokratieverständnis!
    Auf Kantonsebene sähe das so aus: Im Falle eines Widerspruchs der Kantonsverfassung mit der BV, sorgt der Kanton für eine Anpassung der BV - ohne Referendum!.
    Capiche?

    Nun werden sie mir vorhalten, ich wiederhole immer dieselben Argumente. Insofern haben sie Recht. Denn auf immer dieselben Nebelpetarden gibt's eben nur eine Antwort.

    Und die wiederholten Versuche persönlicher Anrempelungen weisen nur auf eines hin: Arroganz und Mangel an sachlichen Argumenten.
     
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  6. Ginestra

    Ginestra Parteilos

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  7. SHANGHAI

    SHANGHAI

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    Hattest du auch Staatskunde in der Schule?
    Der einzige internationale Vertrag der momentan durch diese Initiative tangiert werden könnte ist die Personenfreizügigkeit. Wobei diese nicht einmal gekündet werden müsste, sondern der Deutsche ausgewiesen wird obwohl dieser völkerrechtliche Vertrag mit der Verfassung tangiert. Die EU verletzt im übrigen zuhauf diese Verträge und kündet sie auch nicht. Die Initiative stellt nur sicher, dass nicht einfach willkürlich die Verfassung verhöhnt werden kann und somit Volksentscheide nicht vereitelt werden können, wenn dem Parlament nicht passt. Wer gegen diese Initiative ist will die direkte Demokratie abbauen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 11. 10. 2018
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    SHANGHAI, 11. 10. 2018
    Last edited by SHANGHAI; at 11. 10. 2018
    #70

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