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Verkehrsbussen-Wahn

Dieses Thema im Forum "Verkehrspolitik" wurde erstellt von Commodore, 10. 08. 2010.

Verkehrsbussen-Wahn 4.8 5 4votes
4.8/5, 4 Bewertungen

  1. Commodore

    Commodore Keine_Parteiangabe

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    Schwedischem Luxus-Raser droht Millionen-Busse

    «Zum Glück haben wir diesen Raser geschnappt!» Thomas Rohrbach vom Bundesamt für Strassen (Astra) ist froh, dass der Rekord-Raser nun die gerechte Strafe erhält. Und die könnte rekordverdächtig teuer ausfallen.

    Laut Strafgesetzbuch könnte in diesem Fall die Höchststrafe verhängt werden: Eine Busse zu 300 Tagessätzen zu 3600 Franken. Das wären dann 1,08 Millionen Franken. Die Höhe des Strafmasses ist allerdings vom Einkommen des Sünders abhängig. «Wer sich ein solches Auto leisten kann, dürfte auch ein paar Fränkli verdienen», sagt Rohrbach

    http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/schwede-muss-auto-und-billett-in-der-schweiz-lassen-152922

    Natürlich gehört so ein Raser kräftig bestraft. Allerdings kann man auch übertreiben, es ist ja nichts passiert. Und was mich vor allem stört, ist dass die Busse nach dem Einkommen geht. Dies ist rechtlich eine Ungleichbehandlung. Man kann ja einen Neger auch nicht härter bestrafen, als einen Weissen. Merkwürdige Praxis. Wo sind nun unserere Ungleichbehandlungs-Gutmenschen, wenn es einmal nicht um ihre Klientel geht?

    Die ganze Bussenpraxis im Verkehrsrecht in der Schweiz ist ohnehin nur eine reine Abzocke. Es geht ja darum möglichst viel Geld hereinzuholen und sonst gar nichts. Eine Million Franken wegen zu schnellem Fahren! Die sind doch nicht mehr dicht!

    C.
     
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  2. Beat

    Beat Parteilos

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    AW: Verkehrsbussen-Wahn

    Du unterschlägst einen wichtigen Aspekt der Busse als Strafe:

    Eine Strafe soll weh tun.

    Wenn Du dem Multimillionär dieselbe Busse aufhalst die ein Buezer noch verkraften kann aber weh tut, dann moquiert er sich royal darüber und blättert ein paar Lappen lächelnd dahin. Und gleich gehts weiter.

    Ist denn die Besteuerung entsprechend dem Einkommen auch "Ungleichbehandlung"? :idontno:
     
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  3. sirdust

    sirdust

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    AW: Verkehrsbussen-Wahn

    Naja über die gleichbehandlung lässt sich hier streiten. Bussen sollten prinzipiell eine Strafe sein, nur wo liegt die straffe für jemanden der in der minute mehr verdient als eine busse kostet? Das selbe lässt sich beim System der Tagessätze sagen. Gerichte verhängen Strafen nach Tagessätzen und auch nicht festgeschrieben nach Bussenkatalog mit der Begründung das es eben eine Strafe sein soll und man sie auch spürt. Aber nichts desto troz ohne das verhalten des Fahrers rechtfertigen zu wollen scheint mir hier die Verhältnissmässigkeit nicht mehr gegeben. Nichts ist passiert ist zwar keine entschuldigung aber dennoch 1 mio finde ich schon ein bisschen überrissen. Die menschen verlieren mehr für mehr ihren "gesunden-menschenverstand".
     
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  4. streifentier

    streifentier svp

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    AW: Verkehrsbussen-Wahn

    Naja, was das polemische Blättchen mit den grossen Buchstaben verschweigt, ist dass der auch in Schweden den Lappen lange wird deponieren müssen. Die EU macht seit ca. einem Jahr intensiven Datenaustausch. Da will die links-grüne CH natürlich nicht im Abseits stehen. Dass aber auch hier Autos eingezogen werden, wusste ich jetzt auch nicht.

    Im allgemeinen schliesse ich mich sirdust an. Die Strafe ist unverhältnismässig und dem Delikt nicht angemessen. Wäre interessant, was der EuGH oder IGR/ROM dazu sagen würde. Jedoch hockt da die gleiche Gutmenschen-Brut.
     
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  5. Commodore

    Commodore Keine_Parteiangabe

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    AW: Verkehrsbussen-Wahn

    Der Vergleich mit den Steuern hinkt meines Erachtens. Eine Steuer stellt ein geschuldeter Betrag dar und nicht eine Strafe. Vor dem Gesetz sind doch alle gleich?

    Also dürfte es keine Unterschiede geben bei einer Strafzumessung. Jeder bekommt die gleiche Strafe, ansonsten ist die Gleichbehandlung einfach eine Farce.

    Die Bemerkung, eine Strafe soll weh tun, ist richtig. Natürlich tut eine Geldstrafe einem Millionär weniger weh als einem Büezer. Insofern müsste man bei so einem Delikt (wir reden hier von einem Raser mit 290 km) eine kurze unbedingte Gefängnisstrafe anordnen. Aber nicht eine Busse mit so einem Betrag oder generell eine betragsmässig unterschiedliche Busse. Somit wäre er gleichbehandelt und es tut ihm weh.
    Das man dies nicht macht, zeigt eigentlich nur auf, dass es ums Geld geht und nicht um eine rechtsstaatliche und erzieherische angemessene Massnahme. Der Rechtsstaat wird so selber unglaubwürdig.

    C.
     
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  6. sirdust

    sirdust

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    AW: Verkehrsbussen-Wahn

    Das ist nicht wahr. eine Farce wäre es wenn ein bauarbeiter mit 2500 Netto gleich viel bezahlen müsste wie ein CEO der 250000 Netto bezahlt. Die gleichheit bezieht sich hiebei auf die Wirkung der Strafe also protzentual zum lohn. beide zahlen gleich viel % von ihrem lohn. Ansosnten wäre zum beispiel eine busse von 100 franken für den Bauarbeiter eine grosse summe und für den CEO wärs ein pappenstiel. Meinst du nicht die Bevölkerung würde das als unfair abtun? Das motto wäre klar, was soll ich langsammer fahren wenn sie mich wiedererwarten mal erwischen kratzen mich die 100 fränkli wenig. Im übrigen sind verkerhsvergehen alle nach kantonalen bussenkatalogen festgeschrieben. Erst bei schweren verkehrsdelikten, also bei weit überhöhter geschwindigkeit, gefährdung dritter, etc. wird eine Strafrechtliche untersuchung eingeführt das sind dann auch keine vergehen mehr sondern straftaten erst da kommt das bussen system nach Tagessätzen zum zuge. Also für "Kavaliersdelikte" wie mit 130 geblitzt worden oder 90 in ner 80 zohne gilt der bussenkatalog. Diese vegehen sehe ich persönlich auch nicht so eng, aber wenn man nun Bussen für deutlich erhöhte geschwindigkeit 170 auf der autobahn 100 inner orts etc. auf einen festgelegten betrag setzen würde prophezeie ich dir nen sprunghaften anstieg von bonzen in ihren mercedes denen es schweiss egal ist ob sie zu schnell sind oder nicht. Ich sage immer wer sich an die regeln hält hat sich auch nicht vor harten strafen zu fürchten.
     
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  7. streifentier

    streifentier svp

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    AW: Verkehrsbussen-Wahn

    Dass es in der Schweiz längst nur noch um’s Geld geht, beweisen ja gleich mehrere Tatsachen. Blitzkästen werde absichtlich getarnt, damit man mit möglichst viel Karacho reindonnert (wo soll da der angebliche Sicherheitsgedanke sein?), Haftstrafen gibt es generell nur für schwerere Delikte, im Strassenverkehr solche mit Todesfolgen.

    Die Skandalurteile bei Pädophilie und sexuellem Missbrauch besonders von Minderjährigen zeigen, dass auch hier andere Ziele verfolgt werden: Nämlich verfassungswidrige Zensur, speziell im Internet. Vor diesem hat die Obrigkeit nämlich grosse Angst. Die Medien haben sie längst unter Kontrolle. Doch das Internet ist (noch) relativ frei und stellt die letzte Bastion freier Meinungsäusserung dar. Obwohl auch dieses permanent angegriffen wird, wie wir auch hier immer wieder sehen.

    Auch so eine unsägliche Hexenjagd ist ja die Alkoholgeschichte. Seit diesem unnötigen 0.5 Promillegesetz und der skandalösen Handhabe, dass jetzt selbst ohne Verdacht, Leute schikaniert werden dürfen ist bedenklich. Ausserdem gibt’s nur noch in der Schweiz, Österreich und Deutschland Bluttests. Letzteres denkt über den Wechsel zu Atem-Checks nach. Gemäss zahlreichen internationalen Studien sind diese Geräte heute nämlich genau genug. Daher wird das in fast allen Ländern auch so gemacht. Ich bin überzeugt, in der Schweiz soll hier ganz bewusst an einer demütigenden, mühsamen und schikanierenden Strafe festgehalten werden.
     
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