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Unternehmens Steuerreform 3

Dieses Thema im Forum "Initiativen / Abstimmungen / Wahlen" wurde erstellt von Beat, 17. 01. 2017.

Unternehmens Steuerreform 3 4 5 3votes
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  1. Beat

    Beat Parteilos

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    FALSCH !

    Der Vertrauensverlust gilt nicht der Regierung, wie die Resultate der beiden anderen Vorlagen beweisen, sondern dem mehrheitlich bürgerlichen Parlament, welches die Vorlage mit Extraprivilegien für die ohnehin Privilegierten überladen hat.

    Die schallende Ohrfeige gilt nicht so sehr dem BR, sondern dem Parlament.
     
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  2. Commodore

    Commodore Keine_Parteiangabe

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    Naja, den Verfassungsbruch, den ich beschrieben habe, ist ja verursacht vom Parlament. Allen voran die FDP, welche letztlich auch die tragende Partei gewesen für die UStR III.

    Die klare Absage vom Volk deutet schon auf eine grobe Kluft hin und vermutlich verschiedene Aspekte.

    Man kann jetzt nur hoffen, dass der Schaden nicht zu groß wird und man schnell handelt. Ob es dem kriechenden, verhandlungsschwachen Bundesrat gelingt dies in der OECD zu erklären ist fraglich. Die Rechtsunsicherheit besteht ab heute und jeder Tag der vergeht ist schlecht für Steuereinnahmen.

    C.
     
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  3. Nebelhorn

    Nebelhorn

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    Ja, dieser Kommentar trifft voll ins Schwarze: Diese bürgerlichen Schleimer, die nicht die Interessen der breiten arbeitenden Bevölkerung bzw. des Mittelstandes vertreten sondern dem Grosskapital und seinen Steigbügelhaltern ständig (völlig unangebrachte) Vorteile und Privilegien auf dem Silbertablett servieren, haben endlich die längst verdiente Maulschelle erhalten. Endlich scheint der Schweizer Stimmbürger erwacht zu sein, nachdem er bereits vor Jahren bei einer ähnlichen Stimmvorlage mit leeren Versprechungen hinters Licht geführt und vom damaligen Bankenbüttel, Bundesrat Merz, regelrecht beschissen worden war.
    Auch das hinterhältige Bemühen, dem Stimmbürger Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen zu machen, wenn die Abstimmung nicht nach dem Gusto der neoliberalen Absahner verlaufe, verfing dieses Mal nicht. Wenn man den Wähler für so dämlich, ja blöd hält, denn geht der Schuss irgendwann eben nach hinten los.

    Wenn Blutsauger-Konzerne nur deshalb wegziehen, weil sie neben ihren ohnehin enormen Vorteilen nicht noch zusätzliche Steuerprivilegien (auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung) erhalten, dann sollen sie sich doch zum Teufel scheren. Das hätte sogar noch einen gewichtigen Vorteil: Weniger Grossfirmen, weniger Arbeitsplätze und Zuwanderung, weniger Kosten für Schulen, Spitäler, Strassen, Bahn- und sonstige Infrastruktur, weniger Zersiedelung, weniger Umweltzerstörung usw. Man hat in der Schweiz schon in früheren Jahren hervorragend, ja erheblich besser, ohne die Nachteile der ständig zunehmenden Uebervölkerung nebst multikultureller Desorientierung und auch ohne die ständige erpresserischen Panikmache-Versuche von Rechtspopulisten vor angeblichen Arbeitsplatzverlusten gelebt.
     
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  4. Vox borealis

    Vox borealis Parteilos

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    Ok, Beat. Aber: Zu einer schallenden Ohrfeige ans Parlament gehört korrekterweise (!;)) ein Gegenvorschlag. Und zwar von der SP, die dieses Referendum angestrengt und jetzt gewonnen hat. Die SP hat aber keinen Gegenvorschlag präsentiert. Noch mehr: Die SP hat überhaupt nichts vorzuweisen, wie die Vorlage aussehe müsste! Angesichts der verbleibenden Zeit bis 2019 (spätestens dann kommt die Schweiz auf eine schwarze Liste der OECD) ist das ein ziemlich schäbiges Vorgehen einer staatstragenden Partei.

    Ich unterstelle der SPS somit klar und deutlich, dass sie die Schweiz auf einer schwarzen Liste der OECD sehen WILL. Wir sollen international am Pranger stehen, weil unser politisches System der direkten Demokratie nach Auffassung der SP in Belangen mit landesübergreifendem Input ihrer Meinung nach nichts taugt. Seid doch um Himmels Willen ehrlich und gebt es zu.
     
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  5. Alexander

    Alexander Parteilos

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    @ Vox borealis

    Diese Aussage von deiner Seite überrascht ein wenig, da sie offensichtlich den Fakten widerspricht.

    Die SP-Vertreter haben in ihren Statements sehr konkret kritisiert, welche "Instrumente" der USRIII sie beseitigen wollen und auch verschiedentlich betont, dass sie sich mit dem USR III Vorschlag, wie er ursprünglich vom Bundesrat kam (also bevor die Bürgerlichen im NR ihre schamlosen Schlupflöcher eingebaut haben) , weitgehend einverstanden erklären würden.

    Tatsache ist, dass die krass bürgerlich dominierte Wirtschaftskommission sämtliche Versuche der Linken, sich einzubringen, abgeblockt hat und stattdessen einseitig eine Reform fürs eigene Porte-Monnaie durchgedrückt hat.
    Wenn nun behauptet wird, die Linke habe ja keine eigenen Vorschläge, nachdem man die Linke so weit wie möglich vom Prozess ausgeschlossen hat, ist dies mehr als nur heuchlerisch.

    Ich zietiere hier einmal aus einem SP-Communiqué von Anfang Februar:

    "[...] Es wird [im Falle der Ablehnung] zu einer Überarbeitung des Gesetzes kommen mit drei zentralen strategischen Inhalten, die wir unterstützen:

    - Steuerliche Gleichbehandlung aller Unternehmen.
    - Die Schweizer Kantone bleiben international konkurrenzfähige Standorte.
    - Die Steuerausfälle werden durch geeignete Massnahmen gegenfinanziert.

    Der Bundesrat hat genau mit diesem Eckpunkten die Vorlage zur USR III ausgearbeitet. Die Kantone waren damit einverstanden. Das Parlament hat diese Vorlage aber kompromisslos mit schamlosen Steuervermeidungsinstrumenten angereichert und die Gegenfinanzierungen aus dem Gesetz entfernt.
    "

    Das ist doch ziemlich deutlich: Zurück zu der Vorlage, die schon lange auf dem Tisch lag, bevor die Abzocker sich daran vergriffen haben. Also von wegen "überhaupt nichts vorzuweisen".
     
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  6. Commodore

    Commodore Keine_Parteiangabe

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    Welche Schlupflöcher?

    Kampfbegriffe reichen nicht, möchte gerne einmal Fakten sehen, wo geschlüpft werden kann.

    Nach dem Verfassungsbruch war es eben einfach den geprellten Arbeitnehmer zu überzeugen, dass er anscheinend wieder über den Tisch gezogen wird.

    C.
     
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  7. razzar

    razzar

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    Abgesehen davon, was die SP so alles demokratietechnisch der EU anpassen wollen könnte, sollte man doch jetzt die OECD-Richtlinien alleine an die Urne bringen, wenn es doch schon so wichtig ist. Alle anderen Punkte scheinen demnach nicht wichtig zu sein, also kann man sie alle weglassen.
    Das NEIN entstand wegen dem unerwünschten "Kleingedruckten" und nicht wegen den OECD-Richtlinien. Also kann man die Schuld an dem NEIN auch denen zuschieben, die das unerwünschte "Kleingedruckte" überhaupt den OECD-Richtlinien beigefügt haben.

    Ich denke es ist nicht nur die SP die ehrlich sein soll.
     
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