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Trump, Brexit, Populismus - der Aufstand der Abgehängten?

Dieses Thema im Forum "Internationale Medien und Schlagzeilen" wurde erstellt von Alexander, 25. 07. 2016.

Trump, Brexit, Populismus - der Aufstand der Abgehängten? 4 5 8votes
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  1. Beat

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    Was Du da erwähnst ist durchaus richtig. Beide Parteien haben nicht nur in dieser Angelegenheit, eine traurige Falle gemacht. Es ist eben so, dass solche Orientierungslosigkeit von Populisten, insbesondere Rechtspopulisten, genutzt, missbraucht wird. Das sehen wir auch anderswo, auch in CH.
    In UK haben die Tories eben einen supertraurigen Spektakel der Selbstzerfleischung zur Schau gestell, der ihnen die nächsten Wahlen kosten könnte. Die Problematik "Brexit" wurde dadurch keineswegs einer Lösung näher gebracht.
     
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  2. Conchita M

    Conchita M Parteilos

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    Es ist in der Tat so, dass die Frage der irischen Grenze im Vorfeld der Brexit-Abstimmung gar keine so große Rolle gespielt hatte.
    Genausowenig, wie man vorher die Befürworter in die Pflicht genommen hatte, einen konkreten Plan für die Modalitäten vorzulegen.

    Hier zeigt sich, warum direkte Demokratie, so sinnvoll sie oft auch ist, auch ihre Schwächen hat:

    Ich sehe hier zwei Problemfelder: Das erste ist praktischer Natur: Komplexe politische Fragen lassen sich oft nicht simpel mit Ja oder Nein beantworten. Volksabstimmungen sollten stets konkret und umfassend formuliert sein. Das ist im Fall Brexit einfach nicht geschehen.

    Das zweite ist grundsätzlicher Natur: Oft wird das Ergebnis einer Volksabtimmung als "Der Wille des Volkes" bezeichnet. Das ist auch in Ordnung, solange es eine klare und eindeutige Mehrheit gibt. Bei knappen Ausgängen heißt es schlicht, dass eine möglicherweise eher zufällige oder temporäre Mehrheit der Minderheit ihren Willen aufzwingt. Das hat in meinen Augen wenig mit echter Demokratie zu tun. Der tatsächliche Wille des Volkes ist sich in solchen Fällen eben nicht einig und es besteht eher die Notwendigkeit, Kompromisse zu finden, die beiden Seiten gerecht werden.

    Tatsächlich findet sich das letzte Problem auch in repräsentativen Demokratien wenn sich, gerade in einem Zwei-Parteien-System die eine Seite knapp gegen die andere durchsetzt. Die Schweiz hat hier mit dem Konkordanzprinzip eine ziemlich schlaue Lösung gefunden. Für den direkten Teil der Demokratie fehlt leider ein entsprechendes Modell zum Minderheitenschutz.

    Viele Demokratien legen die Hürden für eine Verfassungsänderung ziemlich hoch: Z. B. 2/3 Mehrheiten. Ähnliches könnte man auch in der Schweiz verlangen: Zu einer Änderung der Bundesverfassung bedarf es einer deutlichen Mehrheit (Z.B. 2/3 von Volk und Ständen oder 60% bei mindestens 50% Wahlbeteiligung). Das würde solchen Unfug wie etwa das Minarettverbot relativ zuverlässig verhindern.

    Beim Brexit wäre es ebenfalls sinnvoll gewesen. Wenn man über 40 Jahre Staatspolitik komplett über den Haufen werfen will, kann man schon eine deutliche Mehrheit dafür verlangen. Bei einer Ablehnung aufgrund mangelnden Quorums könnte man auch eine zwingende Wiedervorlage nach z.B. 2 oder 5 Jahren vorsehen.
     
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  3. Hokus

    Hokus

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    Komplexe Politische Fragen lassen sich natürlich schon mit ja oder nein beantworten, wir Schweizer machen das ständig. Ob die Antwort dann alle Fragen beantwortet, steht wieder auf einem andern Blatt Papier.

    Die Brexit Abstimmung war sonnenklar formuliert, jedem Abstimmenden ist klar gewesen was ein Brexit bedeuten wird. Sogar die Konseqenzen wurden ganz klar kommuniziert. Eine Mehrheit hat das nicht geglaubt und ja gestimmt. Jetzt haben wir seit drei Jahren Stagnation in Europa, die Britische Wirtschaft stagniert, die Politik ist wie paralysiert. Und so wie es aussieht steht eines der wichtigsten Friedensprojekte in Europa, den Nordirlandkonflikt, auf der Kippe wieder aufzuflammen. Das ist einfach das Fazit wenn man sich auf Populisten einlässt, was übrigens auch für die Schweizer Politik gilt.

    Nun, auch das gibt es in der Schweiz, das Ständemehr und das Volksmehr sind notwendig um die Verfassung zu ändern. Eine Untergrenze der Beteiligung, würde Boykottaufrufen Tür und Tor öffnen. Ich stimme Ihnen aber so weit zu, dass wir in der Schweiz mit der Erstarkung Populistischer Tendenzen in einer Regierungspartei, wirklich ein Verfassungsproblem bekommen. Wie viel Wiederspruch erträgt eine Verfassung wie die unsere und ab wann nimmt die Glaubwürdigkeit des Rechts schaden. Das liegt die Verantwortung auch beim Stimmbürger, genau wie beim Brexit übrigens.
     
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  4. Forteleon

    Forteleon FDP

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    Da bin ich nicht ganz einverstanden. Zum Zeitpunkt der Abstimmung war sicher klar, das sein Austritt aus der EU Konsequenzen haben würde. Wie genau die aber sein würden, liess sich nicht sagen. Sowohl Befürworter wie Gegner behaupteten in diesem Thema einfach etwas. DIe Konsequenzen liessen sich nämlich erst zu jenem Zeitpunkt abschätzen, als der Brexit erfolgt war. Vorher waren es bestenfalls Schätzungen. Ausserdem ist beispielsweise auch heute noch nicht klar, ob GBR tatsächlich ungebremst nach Ablauf der Frist austritt, oder ob es eine Verlängerung des Verhandlungsmandats geben wird. Die Entscheidfindung zum Zeitpunkt der Abstimmung geschah also unter ziemlich grossen Unsicherheiten, wie das bei komplexen Themen meistens der Fall ist.

    Dies ist ja das Kreuz unserer Demokratie, sie ist nicht gerade die einfachste Regierungsform, weil sie das Volk sehr stark einbindet und darum auch ab und zu, selten zwar, ein Fehlentscheid stattfindet, den man im Nachgang eigentlich korrigieren möchte aber nicht mehr kann. Der politische Prozess lässt sich in solchen Fällen nicht einfach zurückdrehen.
    In der laufenden Diskussion zu einem EU Rahmenvertragswerk übersehen viele beispielsweise, dass der linke Positionsbezug lächerlich ist, weil er sich um etwas an sich nicht wirklich relevantes kümmert - das nämlich die Fragestellung des Schiedsgerichts und des dynamischen Rechtsnachvollzugs ist - während dem die SVP offenbar nicht in der Lage ist eine Güterabwägung vorzunehmen und per se NEIN schreit. Das Problem des politischen Prozesses in der Schweiz ist heute eigentlich die Tatsache, dass sich SVP und SP/Grüne als Kampagnenparteien verstehen und gar keine lösungsorientierte Politik mehr betreiben, sondern Ideologie schon längstens über alles gestellt haben.
     
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  5. Beat

    Beat Parteilos

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    Da bin ich aber gar nicht dieser Meinung.
    Ja, die Fragestellung war klar formuliert. Aber über die Konsequenzen wurde keineswegs klar kommuniziert - konnte gar nicht, weil die wenigsten darüber Klarheit hatten. So wurde z.B. überhaupt nicht über das unlösbare Problem der Nordirischen Grenze gesprochen. Einzig die Nordiren selber erkannten die Problematik, weshalb ja dort eine Mehrheit dagegen stimmten.

    Wie ich früher schon voraussagte, ist diese Grenze zur hauptsächlichen Knacknuss geworden, die Quadratur des Kreises. Der logische, demokratische Ausweg wäre eine erneute Abstimmung. Die wäre dadurch demokratisch gerechtfertigt, als nun die Konsequenzen im Gegensatz zu früher, klar sichtbar und erkennbar sind. Die Stimmbürger könnten nun in voller Kenntnis derer nochmals entscheiden.

    Auch in CH kennen wir den Prozess der manchmal schwierigen Entscheidungsfindung. Wie oft haben wir über das Frauenstimmrecht, wie oft über den UNO-Beitritt abgestimmt, bis die endgültige Entscheidung stand?
     
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  6. Hokus

    Hokus

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    Zuerst muss man aber vielleicht mal klar sagen wie es zu diesem Referendum gekommen ist. Es war eine Plebiszitäre Verzweiflungstat eines angezählten Premiers, Nichts mehr und nichts weniger. Mit einer direktdemokratischen Erleuchtung, so wie das auch in unserer Rechten Kreisen Teilweise verkündet wurde, hatte das nichts zu tun. Einfach eine Tat die ziemlich schief gelaufen ist. Den er wurde die Teufel nicht mehr los die er gerufen hat.

    Ich behaupte ja, den Brexitiers und deren radikalen Anhänger ist eine sichtbare Grenze in Nordirland recht, wenn nicht sogar erwünscht. Es kommt nie gut wenn man sich mit Nationalisten ins Bett legt. Das ist aber nichts neues und hätte jedem Briten klar sein können. Für die EU steht der Binnenmarkt auf dem Spiel und sie muss auch ihre Legitimität beweisen. Darum wird es nur zu einem geregelten Brexit kommen, wenn GB die Kröte der Zollunion schluckt. Dazu kommt für einen Kompromisslösung ist die Britische Parlamentsdemokratie nicht aufgestellt. Die Toris werden im Leben nie Labor zustimmen und umgekehrt. Sonst wird GB den Brexit verschieben müssen, oder den harten Schnitt machen. Mit allen Konsequenzen und wohl wieder aufflammenden Unruhen in Irland. Den die EU wird eine harte Aussengrenze brauchen, dass sollte klar sein, auch vor zwei drei Jahren war das schon völlig klar.

    GB hat aber keine Tradition bei Volksabstimmungen, es gibt dazu noch nicht mal eine Gesetzliche Grundlage. Witzig ist noch, der Beitritt zur EG war die letzte Abstimmung vor dem Brexit.... Auf deutsch, eine erneute Abstimmung würde den Toris die Macht kosten. Mehr braucht man bei dem Thema gar nicht zu sagen. Das wäre Politischer Selbstmord.

    Vielleicht sind SP, Güne und Gewerkschaften nicht zu vermischen. Das denke ich ist noch wichtig, den Fakt ist, die SVP wird niemals einem Rahmenabkommen zustimmen, Völlig egal was darin steht. Kann Sie gar nicht und muss sie nicht. Somit ist sie eigentlich raus aus der Debatte. Die vernünftigen Kräfte in diesem Land bekommen immer wieder eine Mehrheit hin, die uns immer wieder aus dem Dreck ziehen in die uns diese "Regierungspartei" in der Aussenpolitik geworfen hat. Darum ist die Schweizer Konkordanz Demokratie schon nicht tot, es gibt einfach keine Grosse Koalition mehr. Mal sicher bei Aussenpolitischen Themen. Seit der MEI ist das Fakt.
     
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  7. Hokus

    Hokus

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    Noch als Ergänzung. Doch das ist klar. Wenn bis zum März kein Abkommen da ist und oder GB das Datum verschiebt, ist GB ab dem Datum kein Mitglied der EU mehr. Was dann passieren wird, ist zuerst mal nichts und alle werden sich anschauen. Vermutlich wird das May das Amt kosten und es wird Neuwahlen geben müssen. Die Partei die dann den Bürgern den Ausweg aus dem Chaos verspricht, wird gewinnen. In der Zwischenzeit werden die Iren wohl anfangen ihre Grenzbeamten an die innenirische Grenze zu beordern. Es wird Demos geben, Friedensappelle usw. Unsicherheit, Stagnation und Entlassungen. Ev werden sich dann schon die ersten Nationalisten bemüssigt fühlen ihre Sache zu verteidigen und den Gegner angreifen....... der Rest ist einfach nur klar. Stagnation, Rückschritte usw. Dann müssen es wieder Kräfte richten die wohl gegen den Brexit waren, die Europa nicht als Bedrohung und Zusammenarbeit nicht als Schwäche sehen. Die Nationalisten und Hetzer werden sich in sicher aus der Verantwortung stehlen.

    Aber klar, ev kommt es auch ganz anders und GB tritt nicht aus. Was aber wiederum May den Kopf kosten wird.....

    Das selbe ist bei der Schweiz nur viel weniger Dramatisch. Wir brauchen eigentlich zwar so ein Rahmenabkommen mit der EU, brauchen es aber nicht. Seltsame Logik oder? Nach dem EWR nein, ging die Schweiz nicht unter. Es ging einfach wirtschaftlich nicht mehr sehr viel. Irgendwann wird man sich wieder zusammensetzen müssen und klären wie man weitermachen will. Den genau so wenig wie bei den Briten, wird auch für uns Schweizer die EU immer der wichtigste Handelspartner sein, wird es ohne eine Zusammenarbeit einfach nicht gehen. Ich würde mir für beide einen einfacheren billigeren Weg wünschen. Doch vielleicht gehöre ich zu einer Minderheit und die Mehrheit muss es ein mal mehr auf die harte Tour lernen. Was mich nervt ist einfach, es ist eben recht klar wie gewisse entschiede enden und wohin sie führen.
     
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