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SVP Watch

Dieses Thema im Forum "Parteien / Politiker / Organisationen" wurde erstellt von CarnevaIe, 3. 05. 2014.

SVP Watch 3.8 5 6votes
3.8/5, 6 Bewertungen

  1. Forteleon

    Forteleon FDP

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    Die Fragestellung ist eigentlich eine andere. Was hier der Herr Köppel meint und schreibt ist das eine. Das andere ist die Fragestellung, haben diese Sonntagsschulen eine rechtliche Grundlage? Wenn ja, lassen sie sich nicht verbieten, wenn nein, dann müssen sie verboten werden. Ich gehe von ersterem aus. Also dürfen solche Schulen betrieben werden, die Teilnahme daran ist freiwillig. Allerdings sollte darauf geachtet werden, und hier kommt die staatliche Aufsichtspflicht, dass die schweizerische Rechtsordnung nicht durch den Schulbetrieb verletzt wird, indem Inhalte kommuniziert werden, die verfassungs- oder gesetzeswidrig wären. Allerdings sind auch hier wieder die Grenzen zu sehen, würde man buchstabenkonform vorgehen, hätte selbst die katholische Kirche mit ihrer Frauendiskriminierung ihre lieben Probleme.
     
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  2. Ramon

    Ramon SVP

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    Die Gesetzeslage ist mir klar, dass heisst aber nicht, dass man sie gutheissen muss. Ich habe es deshalb in den Thread "SVP Watch" gepostet, weil hier das Tun und die Meinungen von SVP Exponanten behandelt werden. Die immer wieder aufkommenden Vergleiche wie "Das tun Katholiken/Freikirchen/whatever aber auch!!!!!!!11111" sind ist in meinen Augen eine Tatsachenverdrehung die bewusst ignoriert, weshalb entsprechende Massnahmen diskutiert werden: Die katholische Kirche oder andere religiöse Organisationen haben keinen politischen Machtanspruch. Der politische Islam, insbesondere der, welcher von Erdogan gepredigt wird, hat diesen aber. Wenn die katholische Kirche keine Frauen als Priester will (was ich aufgrund der Geschichte des Urchristentum für bescheuert halte), ist das in erster Linie ihre eigene Sache und hat keine politische Auswirkungen. Wenn aber Exponenten des politischen Islam aber fordern, Abtrünnige zu töten, Homosexuelle hinzurichten oder bereits Mädchen zu verschleiern, dann wirkt sich das negativ auf das Zusammenleben in der Schweiz aus und sollte daher im Keim erstickt werden.

    Herr Köppel doppelt übrigens in der Weltwoche nach:

    Dann sollte Herr Köppel meiner Meinung nach von Erdogan fordern, seine Türken "heimzuholen". Denn wenn diese sich hier ohnehin nie integrieren wollen/müssen, entzieht sich mir auch der Grund ihres Aufenthaltes in diesem Land.

    https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2...-gallipoli-die-weltwoche-ausgabe-20-2018.html

    Damit ist der Typ endgültig von meiner Wahlliste gestrichen.
     
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    Ramon, 17. 05. 2018
    Last edited by Ramon; at 17. 05. 2018
  3. Alexander

    Alexander Parteilos

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    Haha köstlich. Der arme Roger und seine traumatische, von Häkeln und Töpern geprägte Schulzeit :D

    Hätte man ihn lieber mal mit Kartonschwertern spielen lassen, dann wäre er vielleicht Holzfäller oder Fremdenlegionär geworden und wir müssten uns heute nicht mit seiner weichen Schreibe herumärgern. Das haben wir alles diesen fiesen Kulturmarxisten zu verdanken :rolleyes:
     
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  4. SHANGHAI

    SHANGHAI

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    Erfolg für SVP-Rickli Werden freigelassene Straftäter rückfällig, soll der Staat haften
    BERN - Gewalttaten wie die Tötung der 19-jährigen Marie im Kanton Waadt oder des Au-Pairs Lucie im Aargau sollen für den Staat Konsequenzen haben. Die Rechtskommissionen wollen für solche Fälle eine Staatshaftung einführen.
    https://www.blick.ch/news/politik/e...kfaellig-soll-der-staat-haften-id8416182.html

    Genau das sind die konstruktiven Eingaben, mit welcher die SVP punkten kann. Gute Arbeit von NR Rickli.
    Es wird höchste Zeit, - das Volk hat sich schon mehrmals in ähnlicher Sache dazu geäußert -, dass genau hier der Hebel angezogen gehört.
    Die Hartnäckigkeit von NR Rickli scheint sich zu lohnen.
     
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    SHANGHAI, 24. 05. 2018
    Last edited by SHANGHAI; at 24. 05. 2018
    Ramon gefällt das.
  5. Forteleon

    Forteleon FDP

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    Belustigende Vorstellung, der Staat haftet wenn der Richter aufgrund eines Gutachtens falsch entscheidet ...

    Vielleicht wäre Organhaftung besser, dann würde wenigstens der Richter und Gutachter mitbelangt werden ....
     
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  6. Ramon

    Ramon SVP

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    Würde ich ebenfalls bevorzugen. Aber zumindest geht dieser Vorstoss in die richtige Richtung. Im Zweifel lässt man einen Schwerkriminellen lieber im Loch, als ein neues Opfer zu riskieren.
     
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  7. Alexander

    Alexander Parteilos

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    Es liegt freilich in der Natur der Sache, d.h. von Gutachten welche Zukunftsprognosen stellen müssen, dass diese kaum je mit 100%iger Sicherheit geleistet werden können.

    Ich bin grundsätzlich überhaupt nicht gegen Haftung bei folgenschwerem Totalversagen, aber man müsste da natürlich juristisch schon konkret werden: Sollen da Leute verurteilt werden, weil sie keine Glaskugel haben mit der sie 100%ig in die Zukunft sehen können, oder werden sie nur dann verurteilt, wenn sie bei ihren Prognosen fahrlässig & leichtsinnig waren. Und wo liegen bei Fahrlässigkeit & Leichtsinn die Grenzen des Erlaubten?
    Wie wir wissen wurden beispielsweise die Swissair-Pleitiers auf ganzer Linie freigesprochen (und sogar noch luxuriös für den Prozess entschädigt), obwohl es kaum zu vermitteln ist, wieso deren Geschäftsgebaren nicht als fahrlässige Misswirtschaft klassifiziert werden sollte. Selbes Spiel bei den Pleite-Bankstern.
     
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