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SVP missachtet Alpeninitiative

Dieses Thema im Forum "Verkehrspolitik" wurde erstellt von aristo, 4. 10. 2007.

SVP missachtet Alpeninitiative 5 5 3votes
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  1. aristo

    aristo

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    Der Ständerat bremst die Transitbörse aus
    Das Verlagerungsziel soll weiter hinausgezögert werden. Zudem verwehrt der Ständerat dem Bundesrat das Recht, die Transitbörse selber einzuführen. Moritz Leuenberger protestiert.
    ...
    Die Transitbörse ist nötig, weil die Verlagerungspolitik noch längst nicht dort ist, wo sie schon 2004 hätte sein sollen: bei jährlich maximal 650’000 Transitcamions auf Schweizer Strassen. Die bisherigen Mittel wirken zu wenig.
    ...
    Nach wie vor rollen jedes Jahr 1,2 Millionen Lastwagen durch die Schweizer Alpen. «Wenn wir jetzt nicht schneller vorwärts machen», sagte der Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty, «dann käme das eine Kapitulation gleich.»

    http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/798042.html

    Missachtung des Verfassungsrechtes
    ...
    Derweil hat sich der Ständerat am Mittwoch mit der Umsetzung einer anderen Volksinitiative befasst, die längst gültiges Verfassungsrecht ist: die Alpeninitiative. Sie ist 13 Jahre nach der Volksabstimmung und 3 Jahre nach Ablauf der verfassungsmässigen Frist noch weit von der Realisierung entfernt. ...

    http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/kommentar_verlagerungsgesetz_1.564313.html

    SVP missachtet Volkswillen
    Kein Respekt vor dem Volk!
    03.10.2007 - Die Alpen-Initiative ist enttäuscht über die respektlose Haltung des Ständerates zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Statt wie vom Volk beschlossen endlich einen Schritt vorwärts zu machen, hat er der Verlagerung weitere Hindernisse in den Weg gestellt:

    http://www.alpeninitiative.ch/d/Aktuell.asp
     
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    AW: SVP missachtet Alpeninitiative

    Nur so nebenbei: die SVP hat 8 Ständeräte. Die FDP 14, die CVP 15 und die SP 9. damit kann die SVP weder alleine, noch mit der FDP alleine einen Vorschlag im ständerat zu Fall bringen.
    @aristo: bitte zuerst denken, dann schreiben!
     
    Zuletzt bearbeitet: 4. 10. 2007
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  3. aristo

    aristo

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    also
    SVP und FDP missachten Volkswillen und die Alpeninitiative
     
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  4. Beat

    Beat Parteilos

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    AW: SVP missachtet Alpeninitiative

    Hierzu der Kommentar von Roland Schlumpf, Bern.

    Hier ein Ausschnitt:

    Unverständlich ist, wie die Politiker bei der Alpentransitbörse bremsen. Sie ist zwar kein Zaubermittel. Doch die Verteilung von Strassendurchfahrtsrechten stellt neben der staatlichen Förderung der Schiene das einzige praktikable Verlagerungs-Vehikel dar. Deshalb handelte der Ständerat kurzsichtig, als er dem Bundesrat die Erlaubnis versagte, die clevere Idee so rasch wie möglich umzusetzen. Heuchlerisch wirkt, wie Bürgerliche die Verlagerung «aus eigener Kraft» forderten – obschon sie selbst es sind, die das Ziel seit Jahren hinausschieben.
     
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  5. dslp!!

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    und einige Exponenten der CVP... deine Aussage ist rein populistisch ... das kommt mir doch bekannt vor (Populismus = ?? [welche Partei wohl? ;) ])
     
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  6. dunkelziffer

    dunkelziffer

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    AW: SVP missachtet Alpeninitiative

    In der CVP sind sowieso einige Leute, die besser in die FDP passen würden. Dass diese Aussage populistisch ist, kannst du also nicht sagen, weil die CVP mehrheitlich anders gestimmt hat. Du verdrehst sowieso in letzter Zeit recht viel, wie's scheint...
     
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  7. fragile

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    AW: SVP missachtet Alpeninitiative

    Aus dem selben Artikel, den Beat erwähnt:

    <<Mit ihrer Nörgelei spielen die Ständeräte bloss den EU-Ländern in die Hände, welche sich gegen die Zuteilung der Transitfahrten sträuben werden. Schlimmer aber ist: Sie missachten den Volkswillen und strapazieren den Glauben all jener, die Verkehrspolitik zu Recht als Klimapolitik betrachten.>>

    Bliebe zu hoffen, dass der Souverän sich bei den anstehenden Wahlen an die damaligen Versprechen der Volksvertreter erinnern mag: Wer nimmt den Stimmbürger ernst - wer tut dies nur, wenn Wahlen anstehen?
     
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