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Schweizer Strafrecht ist einfach lächerlich

Dieses Thema im Forum "Staats-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik" wurde erstellt von BMW, 21. 11. 2011.

Schweizer Strafrecht ist einfach lächerlich 4 5 3votes
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  1. Alexander

    Alexander Parteilos

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    Das Strafmass erscheint mir tatsächlich unverhältnismässig hoch.

    Den Entscheid als solchen finde ich insofern nachvollziehbar, als dass es sonst wahrscheinlich ein grosses Geschrei gegeben hätte von wegen vor dem Gesetz sind nicht alle gleich etc. Ein Freispruch wäre mit Sicherheit propagandistisch ausgeschlachtet worden. Evt. sogar von "gemässigteren" Rechten, die dann behauptet hätten, wenn das "Opfer" links gewesen wäre, hätte es sicher eine Strafe gegeben etc.

    Letztlich muss man wohl akzeptieren, dass auch Neonazis den Schutz des Gesetzes geniessen. Nicht geniessen sollten sie hingegen gesellschaftliche Akzeptanz. D.h. tatsächlich sollte ihnen in der Öffentlichkeit Verachtung entgegen schlagen, aber halt nicht mit strafrechtlichg relevanter Ausdrucksweise.


    Und was die geistige Landesverteidigung angeht: So eindeutig war das ja jetzt auch nicht immer. In der Schweiz konnten Faschismus-Sympathisanten ja zeitweise sogar Bundesrat werden.
     
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    Alexander, 15. 05. 2018
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    #15
  2. Ramon

    Ramon SVP

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    Das Strafmass ist übertrieben unnötig. Für eine verhältnismässig harmlose Beleidigung mit einer Geldstrafe von 190 Franken a 20 Tagessätzen verurteilt zu werden, während dieser Typ mit verbrecherischen Emblemen und verräterischer Geisteshaltung durchs Land zieht, widersprecht zumindest meinem subjektiven Rechtsbewusstsein. Es stellt sich die Frage, ob das Strafmass bei Beleidigung wirklich derart scharf sein muss, während Körperverletzungen im Verhältnis wesentlich schwächer geahndet wird.

    Das halte ich für ein Gerücht. Rechte und Neonazis haben überhaupt nichts miteinander zu schaffen. Letztere widersprechen fundamental unserer Kultur als Willensnation und beschmutzen das Andenken jener, die sich stolz für die Schweiz gegen das Dritte Reich eingesetzt haben. Von daher sind solche Mutmassungen ziemlich an den Haaren herbeigezogen.
     
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  3. Alexander

    Alexander Parteilos

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    Prinzipiell einverstanden.

    Wobei mir als Nicht-Jurist nicht bekannt ist, wie gross der "Spielraum" eines Richters beim Delikt der Beschmipfung ist. Im Gesetzestext steht "bis zu 90 Tagessätze", was für mich drauf hindeuten könnte, dass 20 Tagessätze wahrscheinlich nicht als besonders scharfes Urteil gelten können.

    (Die Höhe des einzelnen Tagessatzes bemisst sich meines Wissens ja an an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verurteilten. D.h. wenn der einzelne Tagessatz eher hoch ist, dann ist dies nicht eine 'zusätzliche Strafe' sondern einfach ein Zeichen dafür, dass der Verurteilte gut verdient - was bei einem Juristen ja nicht ganz ungewöhnlich ist.)


    Entscheidender ist vielleicht noch die Frage, ob man den Verurteilten nicht einfach hätte freisprechen können. Im Gesetz steht nämlich auch:

    "Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann der Richter den Täter von Strafe befreien."

    ... da stellt sich dann natürlich auch die Frage, ob Herumlungern in Nazi-Montur nicht als "ungebührliches Verhalten" angesehen werden könnte.



    Ich kann dir einen konkreten Hinweis drauf geben, wieso die m.E. eben kein "Gerücht" ist:
    Wo immer man nämlich Medienberichte über polizeiliche Massnahmen gegen Rechtsextreme liest (oder z.B. irgendwelche polizeilichen Jahresstatistiken bezügl. rechts- und liksextremer Gewalt), so liest man danach in den Kommentarspalten der Online-Medien genau diese Leier: "Mimimi, Justiz auf dem linken Auge blind. Linksxextreme sind viel gefährlicher als Rechtsextreme. Linksextreme machen Autos und Schaufenster kaputt. Rechtsextreme machen nur Konzerte, saufen Bier und stören niemanden!"
    Das ist natürlich Schwachsinn, aber es ist das "Argument" Nr. 1 bei jeder Stammtisch-Debatte zum Thema Rechts- und/oder Linksextreme Delinquenz. Und diejenigen die dieses "Argument" einbringen sind mit Sicherheit nicht allesamt Neonazis.

    Auch auf dem "Dailytalk"-Blog des SVPlers Alexander Müller gibts verschiedene Beiträge zur "Kuscheljustiz gegen Linke". Der selbe Müller ist dann durch seinen Kristallnacht-Tweet negativ aufgefallen [*] und hat sich ein entsprechendes Strafverfahren eingefangen. Interessant dabei nicht nur die Sache an sich, sondern auch wiederum die Nutzerkommentare zu entsprechenden Medienberichten über Müller. Tenor: "Wieso immer gegen die SVP motzen?" , "Darf man in unserem freien Land seine Meinung nicht mehr sagen?", "Linke Doppelmoral! Auf Müller drescht man ein, aber Sozialisten werden von jeglicher Kritik geschont!", "Ich finde immer wieder interessant, wie Aussagen, welche von linken Politikern, nie eine so drastische Konsequenz herbeifügen [sic]"...

    Das mag jetzt auf dich nicht zutreffen. Aber insgesamt gehe ich davon aus, dass sich so manch SVPler deutlich besser mit einem Rechtsextremen arrangieren könnte als mit einem durchschnittlichen SP-Mitglied. (Die von dir an derer Stelle positiv erwähnte FPÖ rekrutiert im Übrigen ja ihr Führungspersonal aus irgendwelchen braunen Burschenschaften.)



    [*] und durch eine Reihe weiterer Ausbrüche. So wünschte er linken Politikerinnen u.a. dass die Vergewaltigt werden etc... aber die Justiz wurde dann er auf die "Kristallnacht" aufmerksam
     
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    Alexander, 15. 05. 2018
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    #17
  4. Ramon

    Ramon SVP

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    Zum ersten Absatz kann ich dir zustimmen. Das Herumlungern in Nazi-Montur würde zumindest für mich eine Provokation und ein ungebührliches Verhalten entsprechen. In Anbetracht dessen, dass Nazideutschland letztlich auch die Schweiz hätte besetzen wollen (z.b. Unternehmen Tannenbaum), halte ich es für untragbar, wenn Schweizer sich mit dieser Symbolik schmücken.

    Zu deinem zweiten Absatz möchte ich jedoch kurz Stellung nehmen:
    Die Kommentarspalte von Online-Medien halte ich nicht wirklich für repräsentativ, zumal inzwischen zu vermuten ist, dass oftmal auch (ausländische) Trolle als Kommentarschreiber agieren um gegen die gegensätzliche politische Richtung durch Metapolitik zu agitieren. Grundsätzlich ist jedoch klar, dass die SVP bzw. Rechtskonservative, die sich in einem demokratischen Umfeld bewegen, sowohl linksextreme Kriminalität, als auch rechtsextreme Kriminalität verurteilen. Die Verhältnismässigkeit bei der Strafverfolgung muss jedoch dem Delikt entsprechen.

    Was Herr Alexander Müller betrifft: Dieser wurde für seine unsägliche Haltung von der SVP entfernt und seiner Ämter enthoben. Ich kenne niemanden aus meinem Umfeld, der seine Aussagen in dem Tweet gut heisst. Auf der anderen Seite ist es mir bis heute nicht nachvollziehbar, wie eine Frau Funiciello, die sich offen gegen die Religionsfreiheit und das Recht auf Privateigentum ausspricht, noch immer die volle Unterstützung der SP geniesst. Damit will ich nicht das eine Problem gegen das andere Problem ausspielen. Ich stehe für eine konsequente Ahndung und Abgrenzung sowohl gegenüber der rechten, als auch der linken Extremen, was in meinen Augen auch ein selbstverständlicher Konsens unter Demokraten sein sollte.

    Ein einzelnes Parteimitglied, dass womöglich solche Verbindungen hat, ist nicht entscheidend. Wichtig ist die Haltung der Partei und diese grenzt sich ganz klar von Neonazis und anderen Extremisten (Islamischer oder linker Gesinnung) ab. Die Verbindungen der FPÖ zu vermeintlichen Burschenschaften kann ich hingegen nicht kommentieren, dazu bin ich zu wenig über die Lage in Österreich informiert. Das von mir gegoltene Lob gilt der Realpolitik und dem Regierungsprogramm der FPÖ (zusammen mit der ÖVP), sowie deren Online-Marketing.
     
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