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Ist die dauernde Erhöhung der Tabaksteuer gerechtfertigt?

Dieses Thema im Forum "Vorsorge- und Gesundheitspolitik" wurde erstellt von cristiano-safado, 5. 11. 2012.

Ist die dauernde Erhöhung der Tabaksteuer gerechtfertigt? 4.3 5 3votes
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  1. cristiano-safado

    cristiano-safado Parteilos

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    Der Bundesrat plant, die Tabaksteuer auf April 2013 um 10 Rappen pro Schachtel Zigaretten zu erhöhen. Dadurch würden zusätzliche 55 Mio CHF pro Jahr in die Bundeskasse fliessen. Neben finanzpolitischen Gründen will der Bundesrat damit "gesundheitspolitische Forderungen nach generell höheren Zigarettenpreisen" erfüllen, wie es in dem Bericht heisst. Gestellt werden diese Forderungen vor allem von Nichtraucherorganisationen und linken Kreisen. Bereits auf den 1. Januar 2012 erfolgte eine Tabaksteuererhöhung um 20 Rappen pro Schachtel Zigaretten. In beiden Fällen begründete der Bundesrat die Tabaksteuererhöhung mit fiskal- wie auch gesundheitspolitischen Gründen. Bereits die Tabaksteuer auf den 1. Januar 2012 spülte 110 Mio CHF. In die Bundeskasse( 55 Mio CHF pro 10 Rappen Aufschlag). Die detallierten Einnahmen des Bundes sehen heute wie folgt aus http://www.bag.admin.ch/themen/drogen/00041/00612/01748/index.html?lan g=de

    Gemäss Bundesverfassung wird der Ertrag aus der Tabakbesteuerung für die Finanzierung der AHV verwendet. Ist dem wirklich so? Offiziell argumentiert der Bundesrat, dass die Einnahmen der Tabaksteuer in die AHV fliessen, und dieser Meinung ist auch die Bevölkerung. Effektiv wird damit aber der Bundesbeitrag an die AHV finanziert. Das bedeutet, dass die starken Erhöhungen der Tabaksteuer nicht der AHV, sondern der Bundeskasse zugutekommen, stellte am 7.06.2011 NR Rechsteiener fest http://www.tagblatt.ch/aktuell/schweiz/tb-in/Tabaksteuer-soll-direkt-a n-AHV-gehen;art120101,2587325 Und in der Tat werden mit den letzten Tabaksteuererhöhungen alles andere als die AHV finanziert. Zum Beispiel wurden mit der Tabaksteuererhöhung auf den 1. Januar 2012 die Raucher zur Sanierung der Bundesfinanzen herangezogen http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/zigaretten-werden-teurer-1.767377 1 und geht es nach BR Widmer-Schlumpf, sollen die Raucher durch eine weitere Tabaksteuererhöhung den neuen Kampfjet mitfinanzieren http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-Kampfjetsparhammer/st ory/13464235 Doch dem nicht genug. Die Raucher finanzieren seit längerer Zeit nebst den Bundesbeiträgen an die Kantone auch die bundeseigene Nichtraucherprävention mit 9,8 Millionen CHF, als auch die (ihnen wohl verhassten) Nichtraucherorganisationen. So erhält beispielsweise alleine die Lungenliga vergangenen Jahr 2'048'770 CHF von der öffentlichen Hand http://www.lungenliga.ch/fileadmin/user_upload/Organisation/Portraet_J ahresbericht/Jahresbericht_2011.pdf Dies notabene, obwohl die Lungenliga mit Ihrer Initiative „Schutz vor dem Passivrauchen" mit lediglich 34% der Wählerstimmen bei weitem nicht des Volkes Meinung vertritt.

    Dass die dauernden Tabaksteuererhöhungen dem Bund finanzielle Vorteile erbringen ist unbestritten. Gerade das führt dazu, dass die Begehrlichkeit des Bundes auf Kosten der Raucher stetig steigt. Dabei kann der Bund mit wenig Widerstand seitens des Parlamentes und des Volkes rechnen, denn nur eine Minderheit frönt noch diesem Laster. Doch sind die Tabaksteuererhöhungen auch gesundheitspolitisch gerechtfertigt? Die Erwartungen des Bundes http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Neue-MillionenKampagne-ge gen-das-Rauchen/story/14965236 varieren stark von den Angaben der Nichtraucherorganisationen die monieren, dass nur eine massive Tabaksteuererhöhung den weiteren Tabakkonsum einschränken würde. Dass dem so ist belegen die Zahlen der Steuerverwaltung http://www.blick.ch/news/politik/raucher-paffen-munter-weiter-id209064 0.html

    Eines steht fest, die Raucher sind wütend. Einerseits werden sie, vor allem durch kantonale Regelungen, immer mehr eingeschränkt, andererseits immer mehr gemolken. Sie monieren auch, dass die letzten Tabaksteuererhöhungen nicht mehr der AHV zugute kommen, wie dies vom Volk einst beschlossen wurde. Ebenfalls monieren sie, dass der Verweis des Bundes auf die gesundheitspolitischen Auswirkungen der Tabaksteuererhöhungen lediglich ein vorgeschobener Vorwand ist, um die Bundeskasse zu füllen. Hierbei geben ihnen die Zahlen der Zollverwaltung recht. Dass dem so ist, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass heute praktisch nur noch stark vom Nikotin abhängige Personen rauchen. Wir müssen uns deshalb fragen, ob die Tabakprävention über die Tabaksteuer überhaupt noch gerechtfertigt ist. Oder anders ausgedrückt, soll eine Minderheit immer mehr für die Allgemeinheit zahlen? Und nur so nebenbei erwähnt sei, dass mittlerweilen unbestritten ist, dass nicht die Raucher, sondern der demographische Wandel, also das immer älter werden der Bevölkerung, die hohen Kosten im Gesundheitswesen verursachen.
     
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  2. Rolf

    Rolf Guest

    Neuer Benutzer
    AW: Ist die dauernde Erhöhung der Tabaksteuer gerechtfertigt?

    ja, sicher
     
  3. Christian

    Christian Parteilos

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    AW: Ist die dauernde Erhöhung der Tabaksteuer gerechtfertigt?

    Nein sie ist natürlich nicht gerechtfertigt. Gerechtfertigt wäre schon lange die Direkte Bundessteuer abzuschaffen.
     
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  4. brille

    brille

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    AW: Ist die dauernde Erhöhung der Tabaksteuer gerechtfertigt?

    Wenn der Staat unbedingt der Schmuggel fördern will, bitte, sollen sie doch die Preise noch weiter raufschrauben. Die Prohibition in den 20/30er Jahren in den USA hats gezeigt zu was es führt. Letztendlich hats nämlich zu nichts geführt, ausser am aufblühen der Mafia & die damit verbundene Verluste der Steuereinnahmen. Beispiel: In Kroatien bezahlt man für ein Päckchen Zigaretten umgerechnet ca. Fr. 1.80 und wie weit ist Kroatien von der Schweiz entfernt? Nicht zu vergessen: Wir haben mittlerweile offene Grenzen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 16. 12. 2012
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  5. goto alex

    goto alex Keine_Parteiangabe

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    Und wo kann ich die Zigaretten aus Kroatien kaufen? Würde locker 3.60 dafür zahlen. Es lebe der Schwarzmarkt
     
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  6. Commodore

    Commodore Keine_Parteiangabe

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    Interessant ist immer zu beobachten, dass diejenigen, welche sich mit Sozialpolitik brüsten, die Tabakpreise erhöhen wollen. Das dies vermutlich der gröbste Einschnitt für sozial Schwache ist, interessiert dann die Verlogenen nicht.

    C.
     
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  7. Alexander

    Alexander Parteilos

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    @ Commodore

    Sehen wir mal davon ab, dass es reichlich absurd ist, es so hinzustellen, als würde man den sozial Schwachen (und anderen) etwas zu leide tun, wenn man ihre Gesundheit fördert, hast du natürlich in einem Punkt recht:

    Erziehung durch "Lenkungsabgaben", also "Pricing" aller Art, trifft die Ärmeren tendentiell immer schwerer als die Reicheren.

    Deswegen bin ich seit jeher auch sehr skeptisch was das so genannte "Road Pricing", bzw. mittlerweile "Mobility Pricing" angeht. Man kann sowas nicht rein übers Portemonnaie regeln sondern muss auch den Bedarf berücksichtigen. (Ebenso skeptisch bin ich daher auch gegen Verkehrsschikanen, die alle Automobilisten treffen. Denn sie treffen potentiell diejenigen am meisten, die wirklich auf den PKW oder LKW angewiesen sind.)

    Dieses Mobility Pricing aus der GLP-Küche mit freundlichen Grüssen von CVP-Leuthard muss daher meines Erachtens anders aufgegleist werden. Sonst heisst es bald: Freie Fahrt für Goldküsten-Hausfrauen die das kleine Tragetäschchen des Juweliers im Kofferraum des Offroaders durch Zürich chauffieren - während die Handwerker und die Arbeiter nicht mehr zum Arbeitsort kommen.

    Wennschon müsste man also Automobilisten mit "Bedarfsnachweis" (also eben z.B. Handwerker, Gehbehinderte, Transporteure oder solche, die nachweisen können, dass ihr Arbeitsweg mit dem ÖV unzumutbar ist) von diesem Mobility Pricing befreien. (Oder radikaler: Gleich nur noch Fahrzeugsscheine an solche mit Bedarfsnachweis ausgeben. Aber das ist natürlich politisch niemals durchsetzbar.) Dann würden nur die Sinnlos-Fahrten zur Kasse gebeten, die wirtschaftlich notwendigen hingegen unbehelligt gelassen. Meiner Meinung nach würde bereits die Reduktion der Sinnlos-Fahrten (deren Anteil am Verkehrsaufkommen ich als ziemlich hoch einschätze) eine spürbare Linderung der Verkehrsproblematik bringen.

    Die Einnahmen aus der Geschichte könnte man dann gleich zweckgebunden zur Förderung von HomeOffice & Co einsetzen. Ein erheblicher Teil des Berusfverkehrs ist nämlich ohnehin sinnlos, weil gar keine Notwendigkeit besteht, dass bei irgend einer Versicherungszentrale jeden Morgen 3000 Leute in die Büros strömen. Die allermeisten davon leisten in diesen Büros nichts, was sie nicht auch vernetzt von zu Hause aus leisten können. Man stelle sich die Reduktion des Verkehrs und die frei werdenden Gebäudeflächen vor.


    Aber ich schweife ab - haben wir hier eigentlich schon einen Roadpricing-Thread?
     
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