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Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Dieses Thema im Forum "Initiativen / Abstimmungen / Wahlen" wurde erstellt von brille, 4. 09. 2016.

Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) 5 5 2votes
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  1. razzar

    razzar

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    Ich glaube das passiert schon lange. So ein Problem hatten wir ja schon vor längerer Zeit, dass einfach ohne zu fragen drauf los fichiert wurde. Wenn wir bedenken, was werbetechnisch heute schon alles an Daten wie die Suchkriterien der Bürger gesammelt und auch genutzt wird ohne die Bürger um Erlaubnis zu fragen, dann ist alles möglich. Eingriff in die Privatsphäre ist schon lange möglich, ohne dass es jemand merkt. Z.B. der US-Geheimdienst braucht nur den Zugriff auf die iPhones per Apple, aber die Erlaubnis der Benutzer braucht er nicht.
    Aber selbstverständlich ist es für ein freiheitsliebendes Volk besser, wenn es freiwillig und demokratisch überwacht werden will. Denn dann kann man nicht mehr gerechtfertigt jammern, man hat ja die Erlaubnis gegeben, egal wie sehr man überwacht wird ohne dass man jemals etwas Unrechtes getan hat.

    Die Erlaubnis verdächtige Personen zu überwachen ist ja schon gegeben. Was der Staat jetzt will ist die Erlaubnis einfach alle überwachen zu dürfen, egal wann, wie, wo und wie lange, und egal ob man im Badezimmer oder im Schlafzimmer usw. eine Webkamera oder ein Mikrofon am Handy oder Computer hat. Die Pornoshow für den Geheimdienst ist dann erlaubt.
     
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  2. Commodore

    Commodore Keine_Parteiangabe

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    Dies ist theoretisch und polemisch.
    Die Verantwortung und die Erwartungshaltung auf die Geheimdienste in enorm. Die Politik hat viel verschlafen. Die Situation ist prekär und man will wirklich scheußliche Anschläge verhindern. Die Gegenseite ist hochprofessionell, man es viel zu lange unterschätzt. Man hat auch lange viel zu wenig auf die Geheimdienste gehört. Die Folgen sind bekannt.

    C.
     
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  3. razzar

    razzar

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    Dies ist auch theoretisch und polemisch. In der Schweiz gibts keine Anschläge.
     
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  4. Commodore

    Commodore Keine_Parteiangabe

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    Muss man immer warten bis etwas Gröberes passiert? Weißt du ob nicht schon Anschläge verhindert worden sind und man dies bewusst nicht kommuniziert?

    C.
     
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  5. razzar

    razzar

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    Klar, das tun so ziemlich alle heute, und zwar systemtechnisch, naturtechnisch, gesellschaftstechnisch usw. ;). Die Menschen tun nichts anderes. (Ironie)
    Und zudem ist dein zweiter Satz selbsterklärend und sogar wahr. Es wurden mögliche Anschläge verhindert, und das heisst, dass man die Arbeit gut macht, ohne jeden noch so unschuldigen Bürger beschatten zu dürfen. Diese Initiative ist doch eine Volksverarschung irgendwelcher Kontrollfreaks.
     
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  6. Alexander

    Alexander Parteilos

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    Nach der gestrigen Arena und ein paar weiteren kurzen Lektüren zum Thema muss ich sagen, dass ich inzwischen eher zum Nein tendieren würde. Ich bin zwar grundsätzlich nach wie vor der Meinung, dass die Dienste gewisse weitere Kompetenzen bräuchten um sinnvoll arbeiten zu können, allerdings halte ich es inwischen für noch unwahrscheinlicher, dass unsere Dienste in ihrer derzeitigen Verfassung überhaupt irgendwas sinnvolles auf die Reihe kriegen. Deswegen wäre meine aktuelle Devise: Zuerst mal ausmisten und dann über zusätzliche Kompetenzen sprechen.
     
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    Ginestra gefällt das.
  7. Commodore

    Commodore Keine_Parteiangabe

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    Ich bin schon kritisch gegenüber Behördenwillkür, siehe Bankkundengeheimnis.
    Aber die Situation ist prekär, weil de facto eine Völkerwanderung stattfindet und die Gefahren des Terrorismus immens sind.

    C.
     
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