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Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Dieses Thema im Forum "Initiativen / Abstimmungen / Wahlen" wurde erstellt von brille, 4. 09. 2016.

Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) 5 5 2votes
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  1. razzar

    razzar

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    Das Bankkundengeheimnis kann man auch nur so weit halten, bis verdächtige Vorgänge mit der genau selben Durchleuchtung wie in Terrorangelegenheiten oder sonstigen kriminellen Akten aufgedeckt werden. Kriminell ist kriminell, wenn schon totale Kontrolle, dann scheint es vorallem inmitten einem Kontrollwahnsinn beinahe kriminell wenn man gewisse kriminelle Taten vor Kontrolle schützen will.
     
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  2. nbollow

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    Diese Aussage erscheint mir total unplausibel. Es gibt in letzter Zeit immer wieder unverhinderte Terrorangriffe in Ländern mit grossen Nachrichtendienstaktivitäten, wo die Nachrichtendiente auch all die Möglichkeiten haben, die der Schweizer NDB jetzt auch will. Ich der Schweiz dagagegen scheinen wir auch mit dem relativ „blinden“ NDB im Hinblick auf islamistischen Terror relativ sicher zu leben. Ich folgere daraus, dass es etwas gibt, das in der Schweiz gut relativ läuft und das eine wirksamere Prevention von islamistischem Terror darstellt als Nachrichtendienstaktivitäten: Die im Land lebenden Migranten gesellschaftlich zu integrieren und ihnen vor allem eine perspektive und Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft zu geben. Ich meine, ein Mensch muss schon recht verzweifelt sein, um für Terrorismus-Propaganda empfänglich zu werden. Zu verhindern, dass irgendjemand so verzweifelt, wird halte ich für die wichtigste und wirksamste Prävention in Bezug auf Terrorismus. Ganz wichtig ist in meinen Augen auch, dass unser Staat in den Augen der potentiell gefährdeten Personen und in den Augen der Leute in ihrem persönlichen Umfeld so vertrauenswürdig wie möglich sein muss. Das NDG erlaubt aber genau in diesem Bereich Menschenrechtsverletzungen und ist damit fatal kontraproduktiv.
     
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  3. nbollow

    nbollow GLP

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    Warum bitteschön soll das unumgänglich sein? Würde nicht totale Überwachung für die Überwacher so viel Macht bedeuten, dass diese Macht früher oder später missbraucht würde? Wäre das nicht das Ende der Demokratie?
     
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  4. Commodore

    Commodore Keine_Parteiangabe

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    Ich will mit dem Bankgeheimnis nicht kriminelle Taten schützen, sondern verhindern, dass kriminelle Wirtschaftsspionage leichter möglich wird und das kriminelle Beamte meine persönlichen Daten missbrauchen. Beim Nachrichtendienstgesetz gilt im Prinzip das gleiche, das Problem ist nur, dass der Terror in eine Dimension kommt, wo wir die Freiheit wohl oder übel beschränken müssen. Oder willst du warten bis ein Biokampfstoffanschlag Hunderttausende von Toten generiert?

    C.
     
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  5. razzar

    razzar

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    Solange in einer Demokratie demokratisch gewünscht wird, dass das demokratische Volk selbst total überwacht wird, ist es meiner Meinung nach unumgänglich. In der Schweiz läuft ja nicht sehr viel terroristisches, entweder weil die Schweiz schon gut überwacht wird oder weil die Schweiz nicht unbedingt ein Ziel von Terrorismus ist. Man kann sich selbstverständlich darüber ausdiskutieren, ob eine totale Überwachung wirklich nötig ist in der Schweiz.

    Ich selber weiss, dass man Menschen dazu bringen kann, sich einen Chip freiwillig implantieren zu lassen. Man muss dazu nur so viel Gewalt zulassen und behaupten man hätte es nicht im Griff ohne dass sich alle einen Chip implantieren. Als Zusatzoption ist ein Chip selbstverständlich noch gut für Herzinfarktfrüherkennung usw., was es der Bevölkerung leichter macht dem zuzustimmen. Die Gewalt selber kann man auch selber produzieren, was ja in Sachen Terrorismus auch heiss diskutiert wird, ob die USA das ausgelöst haben.
    Aber soweit denkt die Mehrheit der Menschen nicht. Sie sehen die Gewalt und meinen tatsächlich, dass nur die bekämpft werden muss, aber nicht die Ursache für die Gewalt, so dass Gewalt gar nicht ausbricht. Und genau darum bin ich mir sicher dass es unumgänglich ist, sogar mit Hilfe der Demokratie.
    Ob die totale Überwachung nachher missbraucht wird, können wir uns ja vorstellen weil dieser Missbrauch in der Schweiz schon statt gefunden hat. Ich selber halte die totale Überwachung für falsch, weil ich kein psychopathischer Herrscher bin der das Volk unbedingt kontrollieren und steuern will. Und ich denke, dass die Ursachen für eine totale Überwachung absichtlich gemacht wurden, damit das Volk freiwillig seine Freiheit aufgibt, und alle Herrscher die Schuld von sich weisen können, obwohl sie die einzigen Nutzniesser der totalen Kontrolle sind.

    Die Ursachen für Gewalt werden nicht bekämpft. Ungleichheit und Provokation wird sogar von denen gefördert, die selber die totale Kontrolle befürworten. Deswegen sind Unruhen trotz totaler Kontrolle immer noch vorprogrammiert, und es wird überhaupt nichts besser ausser dass wir total kontrolliert werden und an Freiheit einbüssen.
     
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  6. razzar

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    Das Steueramt missbraucht nichts, wenn es die ehrliche Auflistung aller Bankguthaben vor sich hat. Meiner Meinung nach müssten die Banken jedes Jahr automatisch alle Daten der Bürger den Steuerämter zukommen lassen. Auch müssten sie die Behörden benachrichtigen, wenn Transfers auf andere Banken im Ausland getätigt werden.

    Es ist nicht schwer ein Bankgeheimnis so zu gestalten, dass ausser dem Steueramt niemand etwas erhalten darf. Es ist nur eine faule Ausrede um Steuerhinterziehungen zu dulden.
    Ganz ehrlich, manchmal denke ich die Geldmafia hat in der Schweiz die Hosen an und zu viele Bürger machen da noch mit. Dabei wäre es ganz einfach ein Bankgeheimnis zu formen, dass kein Geld dem Fiskus entgeht und niemand sonst Einblick haben kann damit die Privatsphäre erhalten bleibt. Geld vor dem Steueramt verstecken zu können hat nichts mit Privatsphäre zu tun, aber dafür nur mit Beihilfe zu kriminellem Verhalten.
    Na dann solltest du auch die totale Kontrolle über den Geldfluss dem Steueramt überlassen. Oder willst du dass immer mehr Geld am Fiskus vorbei geschleust werden kann und dafür die ehrlichen Steuerzahler mit höheren Steuern immer mehr kompensieren müssen?

    Meiner Meinung nach haben die, die eine totale Kontrolle wegen Terrorismus wünschen, aber nicht wenn es ums Steuern hinterziehen geht, selber Dreck am Stecken und verstecken in diesem Moment irgendwo Geld vor dem Fiskus.
     
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  7. brille

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    Meint ihr nicht auch dass wir schon lange überwacht werden? Man sagts einfach nicht bzw. man kann jetzt darüber abstimmen. Egal wie es rauskommt, wenn es dem Staat & der Sicherheit dient wird ganz sicher nicht auf die Überwachung verzichtet.
     
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