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Asylgesetz - Abstimmung 5. Juni 16

Dieses Thema im Forum "Initiativen / Abstimmungen / Wahlen" wurde erstellt von Lehm, 22. 03. 2016.

Asylgesetz - Abstimmung 5. Juni 16 4.7 5 3votes
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  1. Vox borealis

    Vox borealis Parteilos

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    Der Beitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin fiel in die Amtszeit von BR Christoph Blocher. Er sagte damals wortwörtlich, dass dank unserer kantonal organisierten Polizei mit einer dichten geografischen Abdeckung der Beitritt der Schweiz zu Schengen durchaus vertretbar sei. Wer also, Commodore, hat hier "schludrig" gearbeitet?

    In letzter Zeit strotzen deine Posts nur so von Widersprüchlichkeiten, dass man allmählich geneigt ist, diese einfach zu überspringen:confused:.
    PS. Wetten dass er wieder einen anderen Sündenbock findet? Wahrscheinlich wieder - wie so häufig bei ihm - eine Frau. Wars einmal Widmer-Schlumpf ist es heute Sommaruga, ganz egal eigentlich um was es geht ... Gäll, C.?
     
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  2. Commodore

    Commodore Keine_Parteiangabe

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    Selten so einen Pfupf gelesen. Blocher war immer gegen Schengen/Dublin und hat im Rahmen der Kollegialität im Bundesrat Schengen/Dublin vertreten müssen´, widerwillig, wie ihm ja auch vorgeworfen wird. Hätte er nicht getan, kämen die Vorwürfe anders herum. So nach dem Motto: Wenn er über den Zürich See gehen würde, dann würdest du kritisieren er kann nicht schwimmen.

    Ob sich die Kritik an einen Mann oder Frau richtet ist irrelevant. Es kann ja nicht sein, dass man Frauen nicht kritisieren darf. Was soll dieser Unfug! Oder bemängelst du, dass ich Natalie Rickli oder Petra Gössi lobe?

    C.
     
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  3. Vox borealis

    Vox borealis Parteilos

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    Ach widerwillig?! Er hat es so gesagt und wenn er es nicht so gemeint hat, dann hätte er ja andere Worte wählen können, oder? Blocher ist doch durch und durch Politiker. Also sag bitte nicht, er hätte sich widerwillig für Schengen/Dublin geäussert. Gohts no?!

    Und wegen dem Beitritt zu Schengen/Dublin, den du in Bezug auf die Schweiz als "schludrig erarbeitet" erfolgt bezeichnet hast /Post # 121, 31.5.2016). Also dann:
    - Der Bundesrat in seiner Empfehlung zu Schengen/Dublin: schludrig erarbeitet von unserem Bundesrat
    - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats in ihrer Empfehlung zu Schengen/Dublin: schludrig erarbeitet von der AK NR
    - Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats in ihrer Empfehlung zu Schengen/Dublin: schludrig erarbeitet von der AK SR
    - Der Nationalrat in seiner Empfehlung zu Schengen/Dublin: schludrig erarbeitet vom Nationalrat
    - Der Ständerat in seiner Empfehlung zu Schengen/Dublin: schludrig erarbeitet vom Ständerat
    - Die im Parlament vertretenen Parteien ausser der SVP in ihrer Empfehlung zu Schengen/Dublin: schludrig erarbeitet
    - Das Schweizer Stimmvolk in seiner Abstimmung von 2004 zur Assoziierung der Schweiz zu Schengen/Dublin: schludrig abgestimmt von nahezu 1,5 Millionen Schweizerinnen und Schweizern, die mit ja gestimmt haben, nota bene mehr als bei der Masseneinwanderungsinitiative.

    Zu guter Letzt die Devise der SVP: Das Volk hat immer recht. Stimmts, Commodore?
    Ausser natürlich wenn nach Auffassung der SVP und Commodore schludrig gestimmt wird :eek: ... dann gilt natürlich so eine Abstimmung nicht. Ist ja klar, oder?

    Hoffentlich bekommt dieser Saubannerzug SVP am Sonntag noch einmal eine gleiche Klatsche wie bei der Durchsetzungsinitiative.
     
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  4. Commodore

    Commodore Keine_Parteiangabe

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    Er hat das Kollegialitätsprinzip eingehalten! Aber gut ist alles protokolliert und nachvollziehbar wer dagegen und wer dafür war. Offenbar brauchst auch du ein Erinnerungsprotokoll.
    http://www.nzz.ch/article9IEZE-1.236322



    Das Volk hat nicht schludrig abgestimmt, weil es ganz einfach BELOGEN wurde so wie bei der Personenfreizügigkeit auch. Dies ist in Europa gang und gäbe, siehe Maastrich, Lissabon etc.

    In europapolitischen Fragen hat die SVP praktisch immer recht. Und dort wo sie überstimmt wurde ist eine Lüge im Spiel und die Rechnung liegt nun auf dem Tisch.
    Auch bei den Asylanten wird die Rechnung noch so richtig heftig werden. Und natürlich wird der Saubannerzug dies kontinuierlich kapitalisieren.

    C.
     
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  5. Vox borealis

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    In der Tat! Wie bei der Masseneinwanderungsinitiative, nicht wahr? Die Personenfreizügigkeit sei bei einer Annahme mit der EU neu zu verhandeln. Und dann wurde die Initiative angenommen. Und danach mussten wir alle zu unserem Erstaunen von zwei Europarechtsprofessoren in der SRF-Arena anhören, dass man mit der EU gar nicht verhandeln kann wenn diese (ganz nach auch von uns unterschriebenen und ratifizierten Regeln in den bilateralen Verträgen) NICHT WILL.

    WER hat da das Volk belogen, Commodore, WER? Die SVP hat das Volk niederträchtig angelogen. Die Initiative wäre kaum angenommen worden wenn die SVP das Volk nicht angelogen hätte. Shame on you! Kapitalisieren nennst du solches Saubannerzeugs. Der Kürzel SVP steht für mich persönlich für "Staatszersetzende Volkspartei". Eine Partei, die die Schweiz kaputt machen will. Mit Schlangenfängermethoden, Halbwahrheiten, Lügen.:mad:

    An all anderen hier: Merke, wenns nicht nach dem Gusto der SVP läuft bei Abstimmungen, dann ist das Volk belogen worden. Das Demokratieverständnis einer Partei, die in unserer Regierung sitzt ...
     
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  6. Dr. Bauer

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    Wie konkret wurde das Volk belogen? Dass man die Zukunft nicht voraussehen kann, musste doch jedem vernünftigen und redlichen Wähler klar sein.
     
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  7. Commodore

    Commodore Keine_Parteiangabe

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    Offenbar gehörst du auch zu denjenigen, welche das JA zur Masseneinwanderungsinitiative noch nicht verkraftet haben. Wären die Bilateralen nicht gefährdet, dann wäre die Abstimmung wohl noch viel deutlicher ausgefallen. Und selbstverständlich wird mit Brüssel verhandelt, schon lange und am Schluss wird auch eine Lösung auf dem Tisch liegen, weil die EU alles andere als ein Interesse hat an einer Kündigung. Diese Duckmäuser und Kriecher-Mentalität ist allerdings problematisch. So gewinnt man keine Verhandlung und holt immer nur das Minimum heraus. Und diesen Professor Freiburghaus, den nervenschwachen EU Turbo, welche keine Ahnung hat von der Wirtschaft, kannst du getrost spritzen.

    C.
     
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