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Asylgesetz - Abstimmung 5. Juni 16

Dieses Thema im Forum "Initiativen / Abstimmungen / Wahlen" wurde erstellt von Lehm, 22. 03. 2016.

Asylgesetz - Abstimmung 5. Juni 16 4.7 5 3votes
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  1. Dr. Bauer

    Dr. Bauer

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    Die gibt es sicherlich, doch dagegen kann man ja auf gesetzlichem Weg nichts tun. Die Anreize wurden so gesetzt, dass die Beschwerden nicht unsinnig zunehmen werden. Die Juristen, welche nicht wegen Geld Beschwerden machen, gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch heute schon, btw.

    Mit der Willkommenskultur in Deutschland hat die Asylgesetzrevision ja nicht viel gemeinsam. Die Gründe Asyl zu erhalten werden durch die Revision ja nicht geändert, anders als in Deutschland, wo offenbar phasenweise jeder aufgenommen wurde.

    Der Zusammenhang des Asylgesetzes mit der Anzahl der Migranten muss m.E. im Übrigen auch zuerst noch dargelegt werden, das willst du nun aber auch nicht mehr sagen; sah ja mal anders aus:

    "Wenn von A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt zur Verfügung stehen, dann zieht dies Wirtschaftsflüchtlinge wie Magnete an. Eine Willkommenskultur. Und wenn BR SS bei Rückführung von Schengen Fälle auf Solidarität der EU setzt anstatt auf Einhaltung der Verträge zu pochen, dann sind wir eben im falschen Film."

    Die Frage mit den Abschiebungen ist, ob es denn gerecht ist, dass Länder wie Griechenland oder Italien alle Flüchtlinge aufnehmen müssen.
     
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  2. Commodore

    Commodore Keine_Parteiangabe

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    Nein dies ist es definitiv nicht und genau dies ist ja die Fehlgeburt von Schengen / Dublin. Fairerweise muss man aber sagen, dass es genügend Warnungen im Vorfeld gab und man sich jetzt nicht wundern sollte, wieso diese Verträge nicht klappen. Genau der gleiche Murks wie mit dem Euro, auch da wurde gewarnt. Die Politik in der EU wie auch in der Schweiz haben einfach schludrig gearbeitet.

    C.
     
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  3. razzar

    razzar

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    Vielleicht sollte man sich auch zwischendurch einfach mal überlegen, ob es gerecht ist Flüchtlinge zu produzieren. Denn wir müssen mit den Auswirkungen, egal wie schlimm sie noch werden, leben weil wir die Ursachen zulassen.
     
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  4. JohnnyHoliday

    JohnnyHoliday Parteilos

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  5. Commodore

    Commodore Keine_Parteiangabe

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    Ich bin überzeugt, dass Schlepper genau abstoppen wie offen oder wie restriktiv die jeweiligen Regierungen mit der Aufnahme umgehen. Dies begründet auch den Sog nach Deutschland. Die Schweiz ist ähnlich wie Deutschland, mit dem Unterschied, dass wir von der Balkan Route nicht so betroffen waren. Dies kann aber ändern!

    Aber eine andere Frage:

    Was bringt denn diese Asylgesetzrevision? Wenn es tatsächlich schnellere Verfahren gibt, was bringt dies, wenn man nicht schneller abschieben kann?
    Das ganze scheint mir lediglich der Versuch einer Beruhigungspille für die Bevölkerung. Nachhaltig ist diese Revision keinesfalls. Ich habe eher die Befürchtung, dass eine Kostenexplosion daraus wird.

    C.
     
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  6. Dr. Bauer

    Dr. Bauer

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    Die Asylgesetzrevision ändert aber nichts an den Gründen, welche über Asyl entscheiden. Der Sog nach Deutschland kann nicht nur mit der Willkommenskultur erklärt werden, denn diese hat Merkel ja erst als Reaktion auf die steigenden Ströme und Gesuche eingeführt - am 4. September 2015.

    Im August 2015 wurden in Deutschland 44 Asylgesuche pro 100'000 Einwohner gestellt: Gegenüber 2014 (19), 2013 (12), 2012 (6). Im August 2015 wurden in der Schweiz 45 Asylgesuch pro 100'000 Einwohner gestellt: Gegenüber 2014 (28), 2013 (17), 2012 (32).

    Die ganze Statistik: http://www.nzz.ch/international/flu...d-der-fluechtlingskrise-im-ueberblick-ld.2025

    Das zeigt, dass Deutschland bereits bis zur Willkommenskultur eine viel höhere Anziehungskraft gehabt hatte, als die Schweiz, welche bis dahin über die Balkanroute genauso einfach zu erreichen gewesen wäre, wie Deutschland. Auch im Vergleich zu anderen Ländern zeigt sich, dass die Erklärung der Willkommenskultur alles andere als einen einseitigen Sog in Richtung Deutschland ausgelöst hat. Und die Schweiz plant wie gesagt mit der Asylgesetzrevision alles andere als eine Willkommenskultur - warum ein plötzlicher Sturm folgen sollte müsste erstmal plausibel dargelegt werden.

    Das schnellere Verfahren wird ja per se die Verfahrenskosten senken, weil ja weniger Zeit benötigt wird. Inwiefern mit dem Abschieben konkret Probleme bestehen, kann ich nicht sagen (vielleicht hast du da ja auch etwas objektivere Quellen als svp.ch), diese würden aber auch mit dem längere Verfahren ja bestehen - daher kein Grund gegen die Revision.

    Ob es eine Beruhigungspille für die Bevölkerung ist wird man sehen, die Revision kann, sollte sie angenommen werden, ja dann darauf überprüft werden und im Bedarfsfall kann man eine neue Revision vornehmen. Klar ist auch, dass von der SVP in ihrem Kerndossier kaum Vorschläge zur Bewältigung kommen, oder was wird genau gefordert?

    Für eine Kostenexplosion gibt es m.E. keine Anhaltspunkte.
     
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  7. Forteleon

    Forteleon FDP

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    ich halte es für eine fehlüberlegung zu glauben, dass die schlepper ein Problem verursachen. die nachfrage macht das Angebot und nicht umgekehrt. die nachfrage wird stimuliert durch ein bild, das medial über verschiedenste kanäle transportiert wird. die willkommenskultur ist nur ein teilproblem davon, vor allem weil sie gar nicht vorhanden ist!
    ein schnelleres asylverfahren bringt vor allem eines, nämlich die Erkenntnis des betroffenen, dass nach einem endgültigen asylentscheid der gefasste plan, hier fuss zu fassen, so nicht möglich ist. faktisch gesehen wird so eine perspektivenänderung herbeigeführt, indem das scheitern den betroffenen rechtlich verbindlich vor die augen geführt wird. sprich wer ein abgelehntes asylgesuch in den Händen hält, weiss, dass seine tage im System schweiz endlich sind. er wird folglich andere lösungen suchen müssen, was aber umständlicher ist. zugleich muss jemand der abgewiesen ist auch nicht integriert werden, sprich es entstehen auch da weniger kosten. und letztendlich kann man sicher so weit gehen, dass abgewiesene auch nicht in den genuss sämtlicher möglicher hilfsangebote kommen, faktisch kann man es bei der stufe Nothilfe belassen. wer also behauptet, dass wenn der Migrant nicht repatriert werden könne, eine Beschleunigung des Verfahrens nicht hilft, irrt!
     
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