1. Willkommen auf POLITIK-FORUM.CH - der grössten interaktiven Politik-Plattform der Schweiz

    Über 3`600 registrierte Mitglieder, 6`800 Themen und 320`000 Beiträge!

    Folgen Sie uns auf Google+ / Twitter / Facebook
  2. Zutreffendes Statement von Benutzer Tapir mit 1800 Beiträgen an ein neues Mitglied:

    "Wenn du tatsächlich fundierte Kritik übst, dann hat wohl niemand etwas dagegen. Grundsätzlich üben wir hier eine Art "Selbstmoderation"
    Dieses Forum funktioniert, weil die User die Grenzen des Anstands kennen und (meist) wahren.
    Von Zeit zu Zeit geraten sich die User indes persönlich etwas in die Haare; sei davon nicht irritiert - man kennt und neckt sich hier teilweise schon ein Jahrzehnt."

Asylgesetz - Abstimmung 5. Juni 16

Dieses Thema im Forum "Initiativen / Abstimmungen / Wahlen" wurde erstellt von Lehm, 22. 03. 2016.

Asylgesetz - Abstimmung 5. Juni 16 4.7 5 3votes
4.7/5, 3 Bewertungen

  1. Commodore

    Commodore Keine_Parteiangabe

    Top Benutzer
    Registriert seit:
    19. 01. 2010
    Beiträge:
    6.054
    Zustimmungen:
    416
    Geschlecht:
    männlich
    Ort:
    Pfäffikon SZ
    Diese Schlussfolgerung ist nicht nur falsch, sondern verheerend!

    Wieso sollte eine unterschiedliche Kultur eine andere Voraussetzung schaffen um eine rechtliche Beurteilung vorzunehmen. Wenn dies so wäre, dann eröffnest du ja Möglichkeiten auf die kulturellen Umstände Rücksicht zu nehmen. Genauso könnte man eine Blutrache bei bestimmten Kulturen relativieren, um einen Extremfall zu benennen. Und genau dies kann es nicht sein.

    C.
     
    ---------------------------------------------------------------
    Jetzt kostenlos registrieren und mitdiskutieren!
  2. Commodore

    Commodore Keine_Parteiangabe

    Top Benutzer
    Registriert seit:
    19. 01. 2010
    Beiträge:
    6.054
    Zustimmungen:
    416
    Geschlecht:
    männlich
    Ort:
    Pfäffikon SZ
    Auch diese Begründung finde ich mehr als wacklig. Unentgeltlicher Rechtsbeistand bezieht sich doch nicht auf die Thematik. Bei einem Strafverfahren im Vergleich zu einem Zivilverfahren ist die Thematik auch unterschiedlich. Entscheidend ist aber nur, ob der Beleg gebracht werden kann, ob man pleite ist oder nicht und die beiden anderen Gründe, welche Rutz erwähnte.

    C.
     
    ---------------------------------------------------------------
    Jetzt kostenlos registrieren und mitdiskutieren!
  3. Dr. Bauer

    Dr. Bauer

    Erfahrener Benutzer
    Registriert seit:
    11. 03. 2016
    Beiträge:
    176
    Zustimmungen:
    10
    Das ist mal wieder völlig unplausibel gefolgert. Der kulturelle Unterschied wird ja in casu gebraucht, um darzulegen, inwiefern die beiden Personen rechtlich nicht in einer gleichen Situation sind, nicht um Verbrechen zu rechtfertigen.

    Aber gut, man kann da unterschiedlicher Meinung sein, das sehe ich ein und damit habe ich auch kein Problem.
     
    ---------------------------------------------------------------
    Jetzt kostenlos registrieren und mitdiskutieren!
  4. Dr. Bauer

    Dr. Bauer

    Erfahrener Benutzer
    Registriert seit:
    11. 03. 2016
    Beiträge:
    176
    Zustimmungen:
    10
    Ja, aber nie ist die Unterscheidung derart existentiell, wie beim Asylantrag. Aber auch da anerkenne ich, dass man unterschiedlicher Meinung sein kann. Ich habe einen Unterschied dargelegt, und es liegt ein Unterschied vor. Man kann da nicht einfach mit Querverweisen wiederlegen, weil da ja dann auch wieder andere Überlegungen zum Zuge kommen könnten.
     
    ---------------------------------------------------------------
    Jetzt kostenlos registrieren und mitdiskutieren!
  5. Dr. Bauer

    Dr. Bauer

    Erfahrener Benutzer
    Registriert seit:
    11. 03. 2016
    Beiträge:
    176
    Zustimmungen:
    10
    Es sollte aber auch hier offensichtlich sein, warum kein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit vorliegt.
     
    ---------------------------------------------------------------
    Jetzt kostenlos registrieren und mitdiskutieren!
  6. Dr. Bauer

    Dr. Bauer

    Erfahrener Benutzer
    Registriert seit:
    11. 03. 2016
    Beiträge:
    176
    Zustimmungen:
    10
    Noch zu beantworten bleiben weiterhin:
    1. Zusammenhang zwischen Asylgesetzrevision und Anzahl der Migranten, da ja die Asylgesetze fortlaufend verschärft wurden und ausgerechnet jetzt so viele kommen.
    2. Welche Anreize, und damit Grundlagen für deine Behauptung, gibt es für die Rechtsbeistände mehr Beschwerden einzureichen
     
    ---------------------------------------------------------------
    Jetzt kostenlos registrieren und mitdiskutieren!
  7. Commodore

    Commodore Keine_Parteiangabe

    Top Benutzer
    Registriert seit:
    19. 01. 2010
    Beiträge:
    6.054
    Zustimmungen:
    416
    Geschlecht:
    männlich
    Ort:
    Pfäffikon SZ
    Wenn Juristen involviert sind, dann finden auch mehr Beschwerden statt. Es gibt ja auch Juristen, welche nicht nur wegen dem Geld Beschwerden machen.
    Aber zu Deiner Kernfrage:

    Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen der Asylgesetzrevision und der Anzahl Migranten. Es könnte höchstens der Anreiz erhöht werden in die CH zu kommen als in ein anderes Land, weil man regelrecht eine Asylindustrie aufbaut und sich an Deutschland anlehnt und insofern falsche Signale aussendet. Ich sehe nur Lösungen indem man die Grenze wieder bewacht und die Abschiebungen verknüpft mit der Entwicklungshilfe. Wenn Staaten keine Rückführungsabkommen unterschreiben und auch einhalten, dann sollte man die EW streichen. Dies könnte die Ausschaffungen erhöhen. Zudem müsste man auf den Schengen/Dublin Vertrag pochen und die Leute wieder in den sicheren Drittstaat abschieben. Dies funktioniert nicht richtig. Zudem wird so ziemlich alles falsch gemacht in der EU. Als man Schiffe losschickte um Asylanten zu retten im Mittelmeer hat dies eben einen scheußlichen Nebeneffekt. Auf diese Weise animiert man immer mehr zu kommen, weil sie glauben, sie werden ohnehin gerettet. Die Horrormeldungen von Ertrunkenen belegt dies. NR Adrian Amstutz hat davor gewarnt und wurde heftig kritisiert. Nun ist man sogar soweit, dass die Schlepper die Boote mit Treibstoff für nur 50 km versorgen und dann einfach davon ausgehen, dass die Leute gerettet werden auf offener See. Und wenn sie nicht gerettet werden, haben die Schlepper ihr Geld ja schon erhalten. Die EU macht sich hier zum Mittäter der Schlepper und ist mitschuldig an den Todesfällen auf dem Mittelmeer. Sehr naiv, wie man da vorgegangen ist.

    C.
     
    ---------------------------------------------------------------
    Jetzt kostenlos registrieren und mitdiskutieren!
Thema bewerten:
/5,

Diese Seite empfehlen